#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Und ist eiskalt gelogen und zwar aus Wahltaktischen Gründen. Diese Frau möchte ja die Wahl in Hessen gewinnen!
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Replying to @HGMaassen
Das ist der Punkt, warum ich als Migrantin auf gepackten Koffern sitzen würde. Diese Leute haben keinerlei moralischen Kompaß. Die lassen heute alle rein und schieben morgen in Sippenhaft wieder ab. Je nachdem, was der Zeitgeist verlangt. Auf die kann man sich nicht verlassen.
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Replying to @HGMaassen
Anstatt irgendwas rauszuhauen, was ohnehin nicht umsetzbar ist (das weiß Frau Faeser auch), sollte man einfach anfangen bestehendes Recht einfach mal umzusetzen. Schmierentheater!
Replying to @HGMaassen
Wollte diese Dame nicht sogar das Strafrecht von Grund auf reformieren durch Abschaffung der Unschuldsvermutung und daraus folgender Beweislastumkehr? Jeder Bürger wäre dann aller denkbarer Verfehlungen schuldig, sofern er nicht zeitnah seine Unschuld beweist? Frage mich, ob…
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Replying to @HGMaassen
Zumal wir genügend Straftäter unter allen Migranten haben, da muss man ansetzen incl. der Clans.
Replying to @HGMaassen
Das weiss die auch. Deshalb braucht man sich da gar nicht darüber unterhalten! Das ist Ablenkung und Wahlkampfgedöns, mehr nicht
Replying to @HGMaassen
Frau Faeser ist doch im linksgrünen Block und macht ihre Gesetze wie es ihr gefällt.
Replying to @HGMaassen @KuhnUlf
Das wird auch der Grund für ihre Äußerung sein,sie wusste vorab das es im Sande verläuft! Die will nur verarschen,vergesst bitte nicht wie hinterhältig diese Schlange ist,seit sie in der Regierung ist! Faeser ist der Staatsfeind Nummer 1!
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Replying to @HGMaassen
Endlich macht sie mal einen vernunftigen Vorschlag und alle jammern wieder rum.
Replying to @HGMaassen
Ist nur Wahlkampf Gelaber einer inkompetenten, unfähigen und moralisch armseligen Innenministererin.