#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Purer Aktionismus. Nix dahinter. Faeser live.
Replying to @HGMaassen
Ist es wirklich wahr, daß die Dame Juristin ist?
Replying to @HGMaassen
Was ja based wäre, wenn sie tatsächlich vor hätte es durchzusetzen.
Replying to @HGMaassen
1/2 Ist verfassungswidrig, muss mir aber eingestehen, dass ich in Sachen Clan-Kriminalität ähnlich denke. Rätsel schon länger darüber, wie man kriminellen Banden die Verankerung in D unmöglich macht. In D werden ja auch Duldungen erteilt, wenn kriminelle Väter hier Kinder haben.
Replying to @HGMaassen
2/2 Die klagen sich dann als Eltern zurück ins Land oder bekommen Zugang für Besuche, weil ja auch durch die Familientrennung Grundrechte verletzt werden. Derweil können sie die Kinder gut für ihre Zwecke ausbilden. Abgesehen vom Faser-Bullshit ... Wie löst man das Problem?
Replying to @HGMaassen
@NancyFaeser Desaströse Politik! Warum haben Sie es soweit kommen lassen?
Replying to @HGMaassen
Mann, Maaßen, dafür hatten Sie als BRD-Funktionär 40 Jahre Zeit!
unabhängig von der Tatsache, dass es ohnehin nur leere Worthülsen vor der Wahl sind, zeigt diese Person erneut ihre Verachtung unserer Rechtsordnung. Ebenso wie ihre Ignoranz und intellektuelle Limitiertheit
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