#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

281
290
64
1,439
Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
19
125
2
861
Load newest
Replying to @HGMaassen
Faeser hat nicht die geringste Ahnung von ihrem Job und wirkt zunehmend überfordert. Sie sollte zügig entlassen werden. Diese Frau ist ein einziges Sicherheitsrisiko.
1
2
30
Replying to @HGMaassen
Die Mitgliedschaft im Clan Aka terroristische Vereinigung genügt als Straftat.
Replying to @HGMaassen
Ist doch nur Wahlkampf-Geblubber von der Ollen.
5
Replying to @HGMaassen
Wir kriegen ja nichtmal die Kriminellen abgeschoben. Was soll da eine Erweiterung der möglichen Personen bringen. 🤷🏼‍♂️
Replying to @HGMaassen
Aber alle wissen doch, das ist nur heiße Luft.
Replying to @HGMaassen
Ganz genau so kritisch habe ich das auch gesehen
Replying to @HGMaassen
Ich finde die Idee Spitze, man sollte sie noch deutlich erweitern…
1
Replying to @HGMaassen
Sie weiß das und sie weiß dass das nicht durchgeht. Ein selten dämliches und durchschaubares Wahlkampfmanöver
1
4
Replying to @HGMaassen
Ja, aber sie profitieren doch von Papas kriminellen Machenschaften und hauen ihn nicht in die Pfanne.
Replying to @HGMaassen
Es ist Wahlwerbung. Sonst nix
2
Load more