#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Was ist in Sie gefahren? Sogar die #Alpenprawda, also die #Süddeutsche, hält den Vorschlag für rechtsstaatlich okay. Kritik an Sozis um jeden Preis, gerne auch kontrafaktisch???
Replying to @HGMaassen
BÄM! Wenn @HGMaassen deine autoritären Abschiebephantasien als Stimme der Vernunft einbremst, dann weißt du, daß du die zivilisierte Seite der Geschichte weit hinter dir gelassen hast.
Replying to @HGMaassen
Wie schaut es aus, wenn die von den kriminell erworbenen Vermögen profitieren, oder bei der Verwaltung des Vermögens mitwirken?
Replying to @HGMaassen
Gesetze können wenn es notwendig ist, korrigiert werden. Auf legalem Weg, sollten Sachkundige Wege aufzeigen, wie man Clans außer Landes schafft!
Replying to @HGMaassen
Blabla
Replying to @HGMaassen
Herr Maassen, sollte doch direkt auffallen, dass ist eine SPD Nebelkerze für die Hessen-Wahl!
Replying to @HGMaassen
Und außerdem wäre es eh zu spät, denn damit hätte man dann schon in den 1980´iger Jahren anfangen müssen!
Replying to @HGMaassen
#Faesers Wahlkampf-Propaganda‼️ Ihr Geschwafel hat daher absolut nix zu bedeuten!
Replying to @HGMaassen
ob der graichenclan nun abgeschoben wird?
Replying to @HGMaassen
Alle Familien des Regimes abschieben.
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