#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Vor der Wahl die AfD rechts überholen. Aber sie meints ja nicht so. 🤣
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Schlechtes Handwerk halt
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Wem nicht klar ist, dass Faeser ihn für dumm verkauft, der verkennt den Stand der deutschen Politik: Märchen erzählen und lebende Bilder stellen, während der Gestank der verwesenden Republik, von zersetztem Wohlstand, Sozialsystemen, Bevölkerungsstruktur umherwabert.
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Herr Dr. Maaßen, nicht einmal das. Es ist Dampfgeplauder auf Stammtischniveau. In der 🚦sehen wir seit Anbeginn von keinem Minister irgendetwas mit Sinn und Verstand. Nennen Sie eine Reform, ein Gesetz, nur eine Verordnung, eine Idee, die dem Land genutzt hat. Ein Scherbenhaufen!
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Ach die verarscht uns doch nur...ist halt Wahlkampf und die 💙AfD steht über 20%
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Ja, netter Versuch, der #AfD Stimmen wegzunehmen, Frau Faeser. ⛔️
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Ich bin nicht wie THE rechts! Aber die Idee des Innenministeriums (der Mitarbeiter, nicht der Ministerin) finde ich gut. Lieber abschieben, als sie 40 Jahre nicht loswerden.
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Hat nix mit "Sippenhaft" zu tun. Denn es geht hier eben nicht um "Haft", sondern um das Vorrecht(!) als Gast in unserem Land zu leben. Da können durchaus andere Maßstäbe angelegt werden. Immerhin geht das ja in die andere Richtung, beim "Familiennachzug", auch.🤷‍♂️
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Das Schlimme ist, "wenn Dumme plötzlich fleißig werden", wobei die familienweise Abschiebung die einzige Möglichkeit scheint, die Folgen der Verfassungsbrüche seit 2015 in irgendeiner Form in den Griff bekommen zu können.
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