#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Planlos, Kopflos, Ziellos. So einfach ist’s.
Replying to @HGMaassen @Petra04894866
😅😂😂😂😂 aber wir nazi
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Replying to @HGMaassen @morocologne1
Diese Frau ist eine krasse Fehlbesetzung als Innenministerin. Sie ignoriert permanent geltendes Recht und verstößt gegen das GG. Das hat kriminelle Ausmaße und darf nicht geduldet werden.
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Replying to @HGMaassen
Wie die letzten Jahre und immer wieder !! Sie belügen uns, sie verachten uns - sie lachen uns aus !!
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Replying to @HGMaassen @SotograndeM
Wohin werden die staatenlosen abgescoben?
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Ist ja auch bloß für die Medien …😴
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da will sie einmal für die Wahl scheinrechteln und dann sowas
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Replying to @HGMaassen
Madame @NancyFaeser wollte Ministerpräsidentin werden… So geht es nicht. #Populismus
Replying to @HGMaassen
Schön und patriotisch, wenn sie uns🇩🇪 OBJEKTIV informieren❗✌ ALLES GUTE FÜR SIE❗✌
Replying to @HGMaassen
Wer hat denen die Adresse gegeben?
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