#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Ich würde es Familiennachzug nennen
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Verzweifelter Versuch noch einige, eher geistesschwache, Hessen für die Sozis zu gewinnen!
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#Faeser lässt sich sicher gerne attestieren, daß sie nicht abschieben darf. Den Nutzen daraus zieht sie dann in Bezug auf die durchaus abschieb.fähigen Migranten: denn sie will einfach nicht #abschieben
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Wie wäre es mal, wenn Sie nur mit den Kriminellen anfängt und uns zeigt, dass Sie es machen kann oder möchte.
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Aber sie hat echt die Frechheit sowas loszulassen, wo jeder halbwegs Mitdenkende sofort weiss, das ist komplett Humbug.
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Bald ist die SPD für die Linken auch Nazis. Dann gibts schon 3 Naziparteien im Bundestag. :D
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naja...aber die Grünen nehmen Sie gerne in Sippenhaft, oder? Sie sind wirklich unfassbar....
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Eh alles nur Wahlkampf geschwurbel von ihr. Sie macht ja auch Managern das Gegenteil
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Wir können ja mit der anfangen, die gehört schließlich auch einem kriminellen Clan an, die nennen es zwar Partei aber besser sind sie dadurch nicht
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Es geht ihr nur darum, das Thema zu verbrennen. Nach ihr wird sich keiner mehr trauen, über Abschiebung von Clans oder überhaupt Abschiebung zu sprechen.
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