#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Deswegen nennt man das auch Finte
Replying to @HGMaassen
Selbst für die ganz vom Geist Verlassenen müßte spätestens seit dem One-Love-Armbinden-Auftritt in Katar der Geisteszustand dieser Dame sichtbar geworden sein.
Replying to @HGMaassen
#fancynaeser meint das ja auch nicht ernst. Während sie das sagte hat sie hinter dem Rücken die Finger überkreuzt! Wie wir alle wissen, gildet das dann nicht!
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Diesen Verstoß gegen die "Verfassung" würd' ich der Dame durchgehen lassen.
Replying to @HGMaassen
Ist auch nur Wahlkampf-Getöse
Replying to @HGMaassen
Diese Frau ist eine große Gefahr für die FDG. Hier wird Ideologie vor Verstand gesetzt. Man könnte den Eindruck gewinnen, ihre Aufgabe ist die Zerstörung Deutschland.
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Replying to @HGMaassen
Ist das ein Versuch, ich will ja, aber das Gesetz lässt es nicht zu? Also eine Form von Schein- Problemlösung?...bei der Frau gibt es auch nur ein zuviel und ein zuwenig....ist sie persönlich auch so ein unausgeglichener Mensch?
Replying to @HGMaassen
Im Rechtssystem gilt solange die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist....das ist genauso wie der Vorschlag einer anden Dame mit der Hass/Diskriminierungsverurteilung ohne Beweis...das ist alles nicht Gesetzes konform. Welcher Gesetzloser mach denen solche Vorschläge?
Replying to @HGMaassen
Wahlkampf…die Dame lügt immer
Replying to @HGMaassen
Sie scheint insgesamt eine eher merkwürdige Vorstellung vom Rechtssystem zu haben. Beweislastumkehr. Sippenhaft. Was kommt noch ?