#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Hallo Innenministerium? Ist da jemand mit Hirn?
Jan A. Karon
 @jannibal_
8 Aug 2023
Casual Tuesday in Deutschland („unterberichtete Lokalnachrichten und ÖPNV Edition“): ⇛ Syrer (24) will alle Bahnreisenden im Zug nach Osnabrück töten (islamistisches Tatmotiv wird geprüft). ⇛ Afghane (23) überwältigt Partnerin und schlägt mit ihrem Kopf mehrfach gegen den Asphalt. ⇛ 5 lesbische Frauen bekommen Tritte und Schläge gegen den Kopf bei Überfall von 5 Migranten auf dem Heimweg vom CSD in Hamburg. ⇛ Afghane (29) nötigt 19-Jährige sexuell auf Bahnfahrt zwischen Ulm und Stuttgart. Gibt es dazu mal zeitnah eine Aufklärungskampagne, @DB_Presse?
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Richtig. Ich hatte dieserhalb bereits an anderen Stellen mehrfach gefragt, ob der Haldenwang denn da schon aufgetaucht ist und warum nicht.
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Stimmt. Fände ich aber trotzden irgendwie in Ordnung…
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Bei der Sicherheitslage in Deutschland und der explodierenden Kriminalität und Gewalt kann die Priorität nur bei Kriminellen liegen. Vorschläge in Richtung Sippenhaft unterstreichen die Inkompetenz der Verantwortlichen.
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Ist natürlich nicht ernst gemeint. Diese Person hat sich mehrfach geweigert schwerstkriminelle Migranten abzuschieben, und jetzt plant sie angeblich unbescholtene Angehörige mit auszuweisen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Wer's glaubt wird Papst - oder Journalist...
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Was wird denn rauskommen? Klage Bundesverfassungsgerichtshof - ist rechtswidrig, schade - dann halt nicht. Aber wir wollten ja 🙃
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Was interessiert es Fany Naeser, wenn es gilt, beim Wähler mittels durchschaubarer Mannöver noch ein paar Promille Stimmen zusammenzuklauben? Solange es noch ein paar verstrahlte Wahlviecher glauben, ist es für die hohe Dame ein akzeptables Mittel. So ist die SPD halt.
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Ich fände es wunderbar, wenn so etwas gehen würde. Leider wissen wir alle, dass es nur eine Wahlpropaganda von @NancyFaeser ist. Sie WEISS , dass sie es nicht machen kann, streut den Wählern aber damit Sand ins Auge. @NancyFaeser ist für mich ein Volksverräter und bleibt es auch
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Von wegen „kommt gleich“…das IST Sippenhaft. Und die Idee ist nicht nur Verfassungswidrig, sie ist auch malwieder typisch ein dümmlicher Schnellschuss der „ganz einfach“ das Problem lösen soll, dass sich, nachdem es Jahrzehnte ignoriert wurde, sicher nicht einfach lösen lässt.
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Vielleicht erstmal um die kümmern, die Straftaten begangen haben, z. B. durch angemessene Strafen.
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