#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
#faeser stellt ständig verfassungswidrige vorhaben in den raum (beweislastumkehr etc.). macht man das als sozialistin so?
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Replying to @HGMaassen
Diese Frau Faeser steht sich selbst im Wege! Was da in Hessen passiert, ist gar nicht so undurchsichtig! 🤔
Replying to @HGMaassen
Denke auch nicht, dass so etwas rechtstaatlich zu vereinbaren ist. Erstaunlicher Weise bleibt es im Lande ruhig. Wenn diese Idee von Höcke gekommen wäre "Mecky" wieder laut geworden und das gesamte ÖRR! Neben rechtl. Problemen bleibt die Tatsache, große Teile der Clans sind🇩🇪
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Replying to @HGMaassen
"..ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK." Sicher - und das hat Faeser nicht *vorher* gewusst? 😆
Replying to @HGMaassen
Mann! Das hat sie doch nur so gesagt....!
Replying to @HGMaassen
Wahlkampf. War eh nicht ernst gemeint. Blendgranaten fürs Volk.
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Replying to @HGMaassen
Ja, leider.
Replying to @HGMaassen @_kittypunk
Ist ohnehin nur Wahlkampfgetöse. Nicht mal ihr sinnloses "Messerverbot" hat sie bislang ins Kabinett eingebracht.
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Replying to @HGMaassen @drehorgel123
Hohle Wahlkampfphrasen, das sieht ein Blinder mit Krückstock.
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Replying to @HGMaassen
ist doch eh nur ein Luftballon
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