#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Wow. Hätte eine andere Aussage von Ihnen erwartet. Hier muss ich Ihnen absolut zustimmen.
Replying to @HGMaassen
Es reicht völlig jeden straffällig gewordenen und angelehnten Asylbewerber abzuschieben. Wenn die 300.000 Menschen dann weg sind, können wir weiterschauen
Replying to @HGMaassen
Gesetze die von vorn herein zum Scheitern verurteilt sind hatten schon bei Scheuer System
Replying to @HGMaassen
Auch ohne ein Semester Jura ist klar, dass Faesers Vorschlag offensichtlicher Quatsch ist. Eine erwartbare Klage gegen Sippenhaft, würde erst gar nicht angenommen werden, weil Sippenhaft schlicht und einfach nicht statthaft ist. Was bitte, qualifiziert diese Frau für ihr Amt?
Replying to @HGMaassen
Reiner Stimmenfang, aber die Leute sind hoffentlich nicht mehr so dumm und fallen auf Faeser und Co. rein.
Replying to @HGMaassen
Schau an, der #Maaßen, heute mal so. Diskussion ist überflüssig, es ist ohnehin nur substanzloses Wahlkampfgequatsche der #Faeser. #Clans
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Was wissen Sie schon von der Verfassung ...
Replying to @HGMaassen
Prinzipiell ein guter Vorschlag, aber von Faeser leider nur Wahlkampfpopulismus und daher nur realistisch in der Umsetzung, wenn die AfD regiert.
Replying to @HGMaassen
Wer ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist sollte eigentlich zu jederZeit vom DeutschenStaat zurAusreise bewogen werden können, wenn bestimmteGründe es nahelegen. Warum sollenMenschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft ein selbstverständliches dauerhaftesAufenthaltsrecht haben?
Replying to @HGMaassen
Frau Faeser (und nicht Dr. Maaßen) sollte wegen ihres "Sippenhaft"-Vorschlags bzgl. der Clan-Ganoven vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet werden. Bei Sippenhaft fallen mir übrigens sofort die KZ-Einlieferungen der Familienmitglieder der Verschwörer des 20.Juli 1944 ein.
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