#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

281
290
64
1,438
Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
19
125
2
859
Load newest
Replying to @HGMaassen
Niemand benötigt eine @NancyFaeser und die @spdde, um sich selbst für blöde zu verkaufen. Tatsächlich sind sie die wahren #FeindeDerDemokratie. Sie fördern zum einen Clans & #Migrantengewalt. Zum anderen belügen sie die Wähler und zerstören dadurch das Vertrauen in diesen Staat.
Replying to @HGMaassen
Sie meinen sicher Sippenhaftung. Der Duden weiß dazu: Gebrauch: besonders nationalsozialistisch. duden.de/rechtschreibung/Sip…

Duden | Sippenhaftung | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Sippenhaftung' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.

duden.de
Replying to @HGMaassen
Frau Faeser überholt mit diesem grundrechtswidrigen Vorschlag die #AfD rechts. Interessant, so offen #BRAUNgrün
Replying to @HGMaassen
Sippenhaft wie vom NAZI-Regime praktiziert? #BRAUNgrün
Replying to @HGMaassen
Ist ja auch nicht ernst gemeint. Es geht ja nur darum, dumme SPD Wähler in Hessen einzulullen
Replying to @HGMaassen
Sie meinte nach Sylt abschieben ! Ich habs auch falsch verstanden.
Replying to @HGMaassen
Das letzte Mal, das es Sippenhaft in Deutschland gab, war bei den NAZIS, richtig?
1
12
Replying to @HGMaassen
Wie können es solche Luschen überhaupt in die Politik schaffen? Aber, es läuft alles nach Plan! Nicht fragen, sondern selbst recherchieren!
Replying to @HGMaassen
Klären wir erst einmal wer Deutscher ist und wer nicht...dann entscheiden die Deutschen, wer hierbleibt/wer nicht Kl. Anfrage, Bundestag, 2018: "Der dt. Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die dt. Staatsangehörigkeit..." archive.org/details/ger-bt-d…
1
Replying to @HGMaassen
Wenn das die Weidel vorgeschlagen hätte. Aber wenn das Grundgesetz bei der Ampel aus dem Fenster fliegt ist das völlig OK. Ich bin sicher kein Fanboy von arabischen Clans, die braucht kein Mensch, aber Gesetz ist Gesetz.
Load more