#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen @DunkelfluegelE
Faeser hatte das ja auch nie ernsthaft vor.
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Replying to @HGMaassen
Das weiß sie doch ganz genau....das ist nur Schaufensterpolitik
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Replying to @HGMaassen
Abschieben kann man natürlich, wenn diese keine Aufenthaltsberechtigung haben.
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Replying to @HGMaassen
Das sind doch nur Worte. #Hessenwahl2023
Replying to @HGMaassen
Sie weiß das, labert aber rum und hofft, dass es bis zur Hessenwahl nicht raus kommt und sie dadurch ein paar Stimmen bekommt.
Replying to @HGMaassen
Es klingt gut. Nur deshalb wird es in den Wahlkampf aufgenommen. Umgesetzt wird es nie.
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Wahlkampfgedöns
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Replying to @HGMaassen
Die Verfassung wird doch nach Belieben interpretiert. Überwiegend sieht man es wohl als unverbindliche Handlungsempfehlung.