#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Diese Frau weiß, dass sie damit nicht durch kommt. Reiner Populismus. Mit der Verfassungswidrigkeit als Argument wird wird dieser Vorschlag nach der Wahl dann mit Schulterzucken verschwinden.
Replying to @HGMaassen
Ich mag zwar die Faeser und ihre Politik nicht, aber in diesem Fall stimme ich mit ihr überein.
Replying to @HGMaassen @buendnisde
Da sollte sie mal ein Gesetzgebungsverfahren dafür eröffnen. Sie macht nur Propaganda!
Replying to @HGMaassen
Wenn Familien - Oberhäupter für ihre Familie entscheiden und es seitens der Familie nicht hinterfragt wird, sind es Mit-Täter. Berichtigen Sie mich da gerne.
Replying to @HGMaassen
Erinnert mich an die Zensur meines Accounts, weil @Dr_jur_Brecht #Verbrechen von #Amtsträgern in der #Niedersächsischen #Justiz öffentlich machen möchte.
Replying to @HGMaassen
Das ist alles hohles Wahlkampfgerede, passieren wird genau nichts. Aber es zeigt zumindest, daß Frau Faeser sich schon sehr genau darüber im klaren ist, wie ihre Politik bei den Bürgern ankommt.
Replying to @HGMaassen @_kittypunk
Das weiss sie doch ganz genau. Reine Wahlpolemik.
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Bahamas?
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Replying to @HGMaassen
Wie wäre es, wenn wir erst mal damit anfangen, die Straftäter abzuschieben?
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Replying to @HGMaassen
Faeser glaubt auch fest daran, im August bei der Landtagswahl in Hessen gewählt zu werden 😂🤣
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