#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Natürlich Herr Maassen. Aber es ist nur eine Nebelkerze. Auf der anderen Seite kann doch D Nichtdeutsche zur unerwünschten Person erklären und rausschmeissen? Oder liege ich da falsch? Frage an Fachmann
Replying to @HGMaassen
Diese person ist als minister jeglicher position unwürdig und gehört wie der rest der berliner Hampelregierung des amtes enthoben
Replying to @HGMaassen
Das weiß sie doch, hält aber die Wähler für so bekloppt, das zu glauben, was sie da von sich gibt.
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Ist eh nur ein Wahlkampfversprechen und kann nach Wahl sowohl bei Erfolg als auch Versagen weggeworfen werden.
Replying to @HGMaassen
Ich frage mich, seit diese Nachricht aufgetaucht ist, wie soll das mit rechtstaatlichen Mitteln passieren? Jemand, dem keine Straftat nachgewiesen wurde, kann nicht bestraft werden. Auch wenn ich ihn für den größten Unsympath halte und er mir persönlich zuwider ist. Das ist Recht
Replying to @HGMaassen
Gibt mir schwer zu denken. Wann werde ich selbst, nach Ansicht der Innenministerin, zu einer sanktionsfähigen Gruppe zugeordnet? Vielleicht, weil ich etwas meine, was d. Regierung nicht passt? Erinnert mich an das Corona-Regime, wo mancher unsereinen gerne im Lager gesehen hätte.
Replying to @HGMaassen
Ist eh' nicht ernst gemeint!
Bei allem, was Faeser aktuell evtl. sinnvollem sagt, muss man bedenken, dass sie derzeit im Wahlkampf in Hessen ist. Ab dem 8. 10.2023, 18:00 Uhr, ist das alles wieder vergessen! Glaubt dieser &%$!(§ kein Wort!
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Replying to @HGMaassen
Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist strafbar. Somit haben sich diese Menschen strafbar gemacht. Sehe nicht, wo dieser Vorschlag gegen die Verfassung verstoßen soll.
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Reine Zeit- und Geldverschwendung #AmpelDesGrauensRücktritt
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