#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

281
290
64
1,438
Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
19
125
2
859
Load newest
Replying to @HGMaassen
Frau Faeser betreibt Wahlkampfpopuliusmus der übelsten Sorte.
Replying to @HGMaassen
Aber die Grenzen will sie nicht schützen? Was will sie wirklich? Eine Frage für Narren
1
33
Replying to @HGMaassen
Wenn das nicht populistisch ist, dann weiss ich nicht, was darunter zu verstehen ist!
Replying to @HGMaassen @michaelgoehring
Ist doch eh nur Wahlkampf BlaBla. Es tut sich seit 2015 gar nichts! Viele sind am 1.1.xx geboren, verschleiern Identität, machen Urlaub sogar in Afghanistan, Ich vermisse den politischen Willen auch nur annähernd sie bestehenden Gesetze in der Migrationspolitik einzuhalten
2
4
Replying to @HGMaassen
Replying to @HGMaassen
Und ist dazu noch sehr gefährlich.
Replying to @HGMaassen
Der Clan mancherorts sorgt dort für Ruhe und Regeln ! Sind die jetzt weg ? Ist das absolute Kaos vorprogrammiert... wie bekomme ich eine Bundesweite digitale Kontrolle ? Indem ich Kaos schaffe ..... digitale Ausweise .... überall.. mit Gesicht oder Augen ... siehe China 📸👈
Replying to @HGMaassen
Deswegen bringt sie es ja ins Gespräch. Sie kann sicher sein, dass das vom Gericht gekippt wird. Alles Wahlkampf. #Faeser
Replying to @HGMaassen
Die Frau Faeser hat doch von Rechtsnormen keine Ahnung. Beweislastumkehr...
Replying to @HGMaassen
außerdem ist es nur ein Wahlblase
Load more