#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Richtig.
Replying to @HGMaassen
Fast alle, insbesondere die jüngeren Clanmitglieder sind deutsche Staatsbürger. Da ist ohnehin nix mehr mit Abschiebung. Die Abschaffung des Abstammungsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht war lange ein feuchter Traum von RotGrün. Und auch das schafft mehr Probleme als Lösungen.
Replying to @HGMaassen
Seit wann kümmert sich Phaser um die Verfassung??
Replying to @HGMaassen
Wo ein Wille da eine GG Änderung .Aber das wird nicht passieren.
Replying to @HGMaassen
Wenn ich das richtig lese, geht es nicht um die Angehörigen der Clan-Mitglieder; sondern um die Clan-Angehörigen. Also Nichts von Sippenhaft erlesbar. Liege ich falsch?
Replying to @HGMaassen
Sehe ich auch so
Replying to @HGMaassen
Diese Frau ist ja mal abgebrüht. Wohin will sie denn diese " Staatenlose " abschieben ohne Pässe ? Warum konnte Deutschland, trotz zig Straftaten dieser Leute nie Ausweisen ? Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen !
Replying to @HGMaassen
Nebelkerzen vor der Wahl in Hessen, sonst nichts 🤢
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Replying to @HGMaassen
Parallgesellschaften könnten durchaus kriminelle Vereinigungen sein….
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Replying to @HGMaassen
Ich bitte um Nachsicht. @NancyFaeser hat es nicht so mit unserer Verfassung.
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