#Faesers Vorschlag, Familienmitglieder von kriminellen Clanmitgliedern abzuschieben, auch wenn sie sich nicht selbst strafbar gemacht haben, kommt einer Sippenhaft gleich, ist deshalb verfassungswidrig und verstößt gg die EMRK. rbb24.de/politik/beitrag/202…

Faeser will Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat

Was bisher nur in der Terrorismusbekämpfung galt, könnte demnächst auch Angehörige von kriminellen Clans betreffen: Bundesinnenministerin Faeser will sie auch ohne Straftat abschieben lassen. Die...

rbb24.de

Aug 8, 2023 · 6:16 PM UTC

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Das ist Wahlkampfpopulismus, denn diese Innenministerin ist noch nicht einmal in der Lage, die mehreren hunderttausend Ausländer abzuschieben, die vollziehbar ausreisepflicht sind.
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Replying to @HGMaassen
Die soll doch erstmal den 1. Schritt vor dem 2. machen und Grenzkontrollen zur Polen u. Tschechien umsetzen. Dann ist schon viel geholfen. #Ankündigungsministerin
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Replying to @HGMaassen
Und vor allem ist es nerviges Wahlkampfgetöse.
Dr. Christoph v. Gamm
 @vonGammCom
7 Aug 2023
Die Uhr tickt und bald ist wieder alles beim Alten
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Replying to @HGMaassen
Unsere ampelmännerinnen sind hochqualifizierte nichtskönnerinnen. Soviel steht fest
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Replying to @HGMaassen
Deshalb macht sie ja diesen Vorschlag. Es beruhigt die „konservativen“. Aber sie weiß ganz genau dass sie damit nicht durchkommt. Nachher kann die aber behaupten dass sie alles versucht hätte.
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Replying to @HGMaassen
Man kann ganz sicher sein, dass Frau Faeser dies auch weiß. Eine Nebelkerze, mehr nicht...
Replying to @HGMaassen
War ja auch nicht ernst gemeint. Vor der Wahl kann man schon mal ein bischen flunkern.
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Replying to @HGMaassen @PaspaPetra
Es geht doch um Angehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, nicht um deren Angehörige im Sinne von verwandt/verheiratet.
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Replying to @HGMaassen
Man könnte auch einfach mal mit Straftätern anfangen 🤷‍♀️ warum kommt immer ein Murks Vorschlag? Weil die @spdbt gar nichts verändern will mit @GrueneBundestag ,Wir haben Platz und Geld für alle‘
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Replying to @HGMaassen
War ja nur Spaß. Für die Wahl. Für die Umfragen. Seit wann können deutsche Staatsbürger abgeschoben werden? Und wohin?
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