#Habeck: „Die globale #Klimakrise ist eine Bedrohung für das, was uns als Republik im Inneren ausmacht: unsere Freiheit, unsere #Demokratie, unser sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“ (FAZ, 12.6.23). Danach ist jeder, der die Klimapolitik der BReg infrage stellt, ein Demokratiefeind. Genau umgekehrt ist es: wer den Klimaschutz über die Grund- und Menschenrechte, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip stellt, ist ein #Verfassungsfeind. Das Grundgesetz soll den Bürger vor einem übergriffigen Staat und seinen Politikern schützen und nicht das Klima vor dem Bürger.

Jun 14, 2023 · 4:29 AM UTC

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Ob des BVerfG das (noch) genauso sieht? Ich habe Zweifel.... 🤔
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Während Stegner den Aiwanger und Monika Gruber offenbar für "Rechtsradikale" hält, finden in D Hausdurchsuchungen bei Bürgern statt, weil sie Sachen wie "Diese Frau ist schlimmer als der Teufel" schreiben. Ob das der SPD in Bayern nützen wird?
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DAS ist so wichtig! Das #Grundgesetz (die #Grundrechte) wird in den letzten Dekaden vollkommen falsch interpretiert! Geradezu missbraucht. Grundrechte sind Abwehrrechte der (deutschen!) Bürger gegen den Staat. Nicht Grundlage für Ansprüche eines jeden an den deutschen Bürger.
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Es wird immer klarer, der neue Faschismus ist Grün. Faschismus ist in jedem Fall zu bekämpfen, so haben wir es jedenfalls mal in der Schule gelernt. Ob in Ost oder West.
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Mojib Latif „Solange China oder Amerika ihren Ausstoß nicht deutlich verringern, ist es völlig irrelevant, was wir tun.“ focus.de/klima/experten/klim…
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In gewisser Weise hat Habeck schon recht. Die herbeigeredete #Klimakrise wird von ihm und seinesgleichen genau dazu missbraucht, GG und Demokratie auszuhebeln.
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Sie scheinen schon längst falsch abgebogen zu sein.
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Natürlich wäre ein allwissender, humanistischer Diktator, also das Gegenteil der Grünen, die ideale Regierungsform. Da es den aber nicht geben wird und auch die Diktatur des grünen Zeitgeistes nicht die Lösung ist, sollten wir es weiter mit Demokratie versuchen, bei allen Mängeln
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H.L. Mencken witzelte einst: „Der Drang, die Menschheit zu retten, ist fast immer eine falsche Fassade für den Drang zu herrschen.“
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