#Habeck: „Die globale #Klimakrise ist eine Bedrohung für das, was uns als Republik im Inneren ausmacht: unsere Freiheit, unsere #Demokratie, unser sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“ (FAZ, 12.6.23). Danach ist jeder, der die Klimapolitik der BReg infrage stellt, ein Demokratiefeind. Genau umgekehrt ist es: wer den Klimaschutz über die Grund- und Menschenrechte, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip stellt, ist ein #Verfassungsfeind. Das Grundgesetz soll den Bürger vor einem übergriffigen Staat und seinen Politikern schützen und nicht das Klima vor dem Bürger.

Jun 14, 2023 · 4:29 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Völlig richtig. Allerdings wird das dadurch ausgehebelt, dass die Grundrechte zukünftiger Generationen durch jetzigen Klimaschutz gewährleistet werden müssen laut BVerfG. Dies führt zu einer Pseudo-Abwägung zwischen jetzigen und künftigen Grundrechten. Abgesehen von #Klimalüge 😉
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Dass das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz als Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen auf Basis des GG verteidigt hat, habe ich dann nur geträumt?
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Mittlerweile ist deutlich: Sie sehen "unsere Demokratie" als ihre Demokratie, wir sind damit nicht gemeint - die Scheindemokratie ist das heutige Herrschaftssystem.
Replying to @HGMaassen
Wir holen Messerfachkräfte nach Deutschland,damit hier Jeder erstmal ein potentieller Terrorist sein könnte…..Alles wird immer strenger und Wir verlieren Unsere Freiheit…….Demokratie ist die Freiheit der Andersdenkenden….Wer das nicht Schnallt,ist auch kein Demokrat…..
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Er ist psychisch nicht mehr gesund
Replying to @HGMaassen
Die sollten das schöne Wetter genießen und ins Freibad gehen, ach nee da war doch was mit Migranten und Randale, schade geht dann doch nicht. Könnten sich aber auch in den Keller setzen, wegen der angenehmen Kühle und auf das Ende der Klimakatastrophe warten. 😉😊🇩🇪💙
Tja, was meinen Sie denn, warum Sie ihren Posten räumen musste und Thomas Haldenwang Ihre Nachfolge antreten durfte?
Replying to @HGMaassen
Die Einführung des Kollektivismus mit dem Verlust jeder Individualrechte! Vergleichbar Kommunismus Sozialismus etc