#Habeck: „Die globale #Klimakrise ist eine Bedrohung für das, was uns als Republik im Inneren ausmacht: unsere Freiheit, unsere #Demokratie, unser sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“ (FAZ, 12.6.23). Danach ist jeder, der die Klimapolitik der BReg infrage stellt, ein Demokratiefeind. Genau umgekehrt ist es: wer den Klimaschutz über die Grund- und Menschenrechte, das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip stellt, ist ein #Verfassungsfeind. Das Grundgesetz soll den Bürger vor einem übergriffigen Staat und seinen Politikern schützen und nicht das Klima vor dem Bürger.

Jun 14, 2023 · 4:29 AM UTC

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Ich denke nicht, dass er das tun wird und ich weiß auch ganz ehrlich nicht, ob ich den wirklich zustimmen soll. Ich weiß es einfach nicht
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Menschen, die den menschengemachten Klimawandel als Schwindel (zu Recht) bezeichnen, sind keine Demokratiefeinde. Ganz im Gegenteil. Für mich ist diese Kategorisierung eine Volksverhetzung nach § 130. Habeck handelt immer (!) gegen das Volk. Er ist ein Verräter.
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CO2 Defender 23 !
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Große Teile der deutschen Politik und der politischen Kultur, (Z.B. die Klimabewegung und Palästina) sind einzig dazu da, eine neue hysterische, eindimensionale Stimmung zu erzeugen, um damit erneut in Deutschland zu rechtfertigen, dass man es sich nicht mehr leisten könne, die Welt mit unterschiedlichen Augen (Pluralismus), sehen zu müssen! Die anderen Beispiele waren: Deutsche Kultur Deutsche Rasse Lebensraum Sieg der Arbeiterklasse Atomkrieg Umwelt Unterdrückung von Frauen und Minderheiten Klimakatastrophe Schutz von ‚Identitäten’, Wokism die angeblich bei entsprechender bevorzugter politischer Berücksichtigung jede pluralistische Demokratie und etwa den mündigen Bürger völlig überflüssig machen würden. Wobei es Rückblickend eigentlich immer nur darum ging, die Demokratie wieder von der Verpflichtung zum ‚Wohlstand für alle!‘ (Ludwig Erhard) zu trennen und sie grade damit im Grunde wieder zum Abschuss freizugeben!
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An der Stelle muss die Frage gestellt werden, was eigentlich Ziel allen politischen Handelns ist? Ist es inzwischen Gehorsam und Gefolgschaft? Dann war Orwells '1984' keine Fiction, sondern eine Doku.
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Replying to @HGMaassen
Ausgezeichnet angemerkt, vielen Dank für Ihren Kommentar.
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Replying to @HGMaassen
Priv.-Doz. Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Hochschullehrer (Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie) und Rechtsanwalt, spricht Klartext: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat! Was viele nicht wissen: Das Grundgesetz ist nicht an den Bürger adressiert, sondern an den Staat. Der Staat hat sich an das Grundgesetz zu halten, nicht jedoch der Bürger. Letzterer hat sich an die einfachen Gesetze (BGB, StGB etc.) zu halten.
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Replying to @HGMaassen
So ist es. Das anhaltende Framing der #DieGruenen nicht nur im Bezug auf das Klima gefährdet unsere Demokratie.
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