Man sollte sich die Mühe machen, die Geschäftsstatistik des BAMF zu lesen und zu verstehen: Danach hatte es von Jan bis Mai lediglich 715 Anerkennungen auf der Grundlage des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) gegeben. Die allermeisten positiven Entscheidungen (rd 56.000) beruhten dagegen auf dem sog. kleinen Asyl bzw. subsidiären Schutz. Eine Änderung des Asylgrundrechts bringt deshalb nichts. Wenn Sie mir zuhören würden, wüssten Sie, was zu tun ist! bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D…
Tomasz Froelich @TomaszFroelich
11 Jun 2023
Die Leute kommen, weil das #Asylrecht nicht richtig angewandt wird? Quatsch! Höchste Zeit für Klartext: Das Asylrecht gehört in seiner heutigen Form abgeschafft! Und zwar aus mehreren Gründen: Zwischen Asylberechtigung und Nichtberechtigung läßt sich kaum mehr unterscheiden.(1/x)

Jun 11, 2023 · 6:17 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Vosgerau hat dargelegt, daß eine Umdeutung des Asylrechts durch entsprechende Fachanwälte stattfand, wodurch es in der Praxis zu einem unbegrenzten Recht auf Anspruch und Einreise der Migranten wurde. Das ist zwar eine Rechtsverdrehung, aber man wird nicht abstreiten können, …
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Dies trifft nicht auf Artikel 16a GG (Asylgrundrecht), sondern auf Artikel 33 Genfer Flüchtlingskonvention (Refoulement Verbot) zu. Eine Änderung des Asylgrundrechts hilft deshalb nicht weiter. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 33 GFK brauchen wir nur eine Bundesregierung, die einen klaren völkerrechtlichen Kompass hat.
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Replying to @HGMaassen
Ist es nicht so, daß jeder an der Grenze "Asyl" rufen kann und wegen Art. 16a dann erstmal hereingelassen werden muß? Und da wir wissen, daß ein großer Teil der abgelehnten Asylbewerber dableibt, hat der Art. zumindest indirekt ja doch Folgen. Oder?
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Replying to @HGMaassen
Es darf einfach keine offenen Außengrenzen von Europa geben. Das Dublin-Abkommen ist aufgeweicht worden. Ich würde die Entwicklungshilfen für die Herkunftsländer auf Eis legen.
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Replying to @HGMaassen
Moin. Wenn man jetzt Eroberer, Siedler oder was auch immer schreibt, fehlt mir immer noch dabei, dass es dazu Dient, das Weiße Haus zu unterstützen, um die EU zu schwächen, zerstören und: Verbrechen die vom Westen gemacht worden sind zu vertuschen.
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Replying to @HGMaassen
Es ist bereits Irrsinn von "Asyl" zu sprechen, wenn durch Anreise über einen sicheren Drittstaat kein Asylrecht mehr gegeben ist. Das muss man dann in die Schublade "Willkür" oder deutlicher in "vorsätzlichen Rechtsbruch" einordnen, oder?
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Replying to @HGMaassen
So lange die Gesetzgebungen, bis hin zum Grundgesetz, Links unterwandert und ausgehebelt werden, dazu die Justikative diesbezüglich blind ist, besser gesagt blind sein muss, bringt eine Änderung über Gesetze gar nichts!
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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen ich finde es sehr vorbildlich für einen CDU Politiker, sich sachlich mit einem aufstrebenden AfD Jungpolitiker auseinander zu setzen 👍🏻
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Replying to @HGMaassen
NICHTS wird sich ändern. Das Wort "ASYL" in Deutschland oder an den deutschen Grenzen ausgesprochen, sichert den jahrelangen und i.d.R. ewigen Aufenthalt in der BRD, solange das Asyl-Recht in dieser Form besteht. Ein Regime-Wechsel ist die einzige Hoffnung.
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Replying to @HGMaassen
Unter welcher Vorraussetzung wird denn dieser subsidiäre Schutz vergeben und was bringt all das, wenn es am Ende heißt: Millionen rein ins Land, die uns massiv schaden?
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