Nicht vergessen: Es war Angela #Merkel, die den Kommunisten #Ramelow ins Amt verhielf. Sie forderte, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, und ermöglichte den Putsch gegen #Kemmerich, den letzten demokratisch gewählten MP #Thüringens. Sie war sich noch nicht einmal für einen #Verfassungsbruch zu schade (vgl. BVerfG Urt. 15.6.22, 2BvE 4/20). #Steinmeier #Bundesverdienstkreuz

Jun 11, 2023 · 10:27 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Eine verfassungswidrige Äußerung ist kein Verfassungsbruch.
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Replying to @HGMaassen
Heute schon mit Wagenknecht gekuschelt. 😂😂😂
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Replying to @HGMaassen
Der Ehrlichkeit halber war Kemmerich damals wie, heute ein erbitterter Gegner derA
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Replying to @HGMaassen
Und hatte der Verfassungsbruch irgendwelche Konsequenzen? Gab es Aufschreie aus den Reihen der CDU nach Konsequenzen? NEIN! Gab es eigentlich Ihrerseits dazu damals ein Statement?
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Replying to @HGMaassen
Und was ist danach passiert? Nichts! Die heutige Politik "schimpft" sich trotzdem demokratisch zu sein und zeigt mit Fingern auf die einzige Opposition im Land.
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Wenn man diese Stimmen als inakzeptabel klassifiziert,heißt das in Folge das man den Wählern das Wahlrecht entziehen möchte. Man kann zu einer Partei stehen wie man will,aber die Mehrheit ist nun mal die Grundlage demokratischer Beschlüsse.
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Und die Werteunion wird/soll es richten? ..... allein mir fehlt der Glaube.
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Replying to @HGMaassen
Sorry, aberrons weit aussen gesehen, bin ich der Meinung, dass der CDU das Grundgesetz als sehr biegsam und unpraktisch erscheint!
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