Nicht vergessen: Es war Angela #Merkel, die den Kommunisten #Ramelow ins Amt verhielf. Sie forderte, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, und ermöglichte den Putsch gegen #Kemmerich, den letzten demokratisch gewählten MP #Thüringens. Sie war sich noch nicht einmal für einen #Verfassungsbruch zu schade (vgl. BVerfG Urt. 15.6.22, 2BvE 4/20). #Steinmeier #Bundesverdienstkreuz

Jun 11, 2023 · 10:27 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Was für eine skurrile Rentnertruppe.
Replying to @HGMaassen
Darum hatte sie ja zuvor einen Getreuen zum obersten Verfassungsrichter ernannt. Hat sie alles in der DDR von der Stasi gelernt...
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Replying to @HGMaassen
Die Vorgänge um die MP-Wahl in Thüringen haben bis heute einen bitteren Beigeschmack und bleiben unvergessen. Es würde mich nicht wundern, falls nachfolgende Generationen den 05. Feb. zum Gedenktag an die Demokratie erklären. Die Bedeutung dieses Vorgangs wird völlig unterschätzt
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Replying to @HGMaassen
Ramelow hat doch zügige Neuwahlen verhindert damit er seine Genossen noch mit Posten versorgen konnte und sein linksextremes Netzwerk in den Behörden auszubauen konnte und um die vielen linken und linksextremen Organisieren mit Millionen Steuergeldern zu versorgen!
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Da hätte die FDP ein Zeichen setzen können. Regierung mit unabhängigen Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet, idealerweise aus Thüringen, keine Westimporte. Politik für die Mehrheit im Land, die den Laden am Laufen hält. Aber wie üblich hat die FDP versagt: youtube.com/mAoZmz9hCnk
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Ein dreifach Hoch auf die Demokratie nach Merkelart. Pfui 😈
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Replying to @HGMaassen
Das hatte der Erdogan auch schon in Istanbul gemacht. Nur gab es damals einen Aufschrei in den deutschen Medien, inkl. Sondersendungen Brennpunkte und wochenlangen Talkshows.
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