Nicht vergessen: Es war Angela #Merkel, die den Kommunisten #Ramelow ins Amt verhielf. Sie forderte, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, und ermöglichte den Putsch gegen #Kemmerich, den letzten demokratisch gewählten MP #Thüringens. Sie war sich noch nicht einmal für einen #Verfassungsbruch zu schade (vgl. BVerfG Urt. 15.6.22, 2BvE 4/20). #Steinmeier #Bundesverdienstkreuz
Jun 11, 2023 · 10:27 AM UTC
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