Interessant: 108 von 188 Gesetzentwürfen und Anträgen der #Ampel sind von der #CDU/ #CSU unterstützt worden. #Opposition Kampf gegen AfD: Union wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf. In der Debatte, wer für das Erstarken der AfD verantwortlich ist, wehrt sich die Union mit handfesten Zahlen gegen den Vorwurf, sie sei immer nur gegen alles und gefährde dadurch das Ansehen von Politik. In einem Briefing des Leitungsstabs von Fraktionschef Friedrich Merz ist aufgelistet, wie viele Initiativen der Ampel die Union unterstützt hat. Demnach hat die Koalition bis zu dieser Woche 188 Gesetzentwürfe und sonstige Anträge in den Bundestag eingebracht. Und die Union hat 108 davon unterstützt. Wie die Autoren schreiben, habe diese hohe Zahl die Fraktionsspitze „selbst überrascht“. table.media/berlin/professio…

Jun 8, 2023 · 6:35 PM UTC

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Altmaier sagt ja hier, quasi alternativlos ist das Heizungsgesetz, vermutlich denken die CDU auch alles andere Grüne sei alternativlos, siehe NRW zB Mindestabstand für Windräder aufgehoben
JEDE Regierung muss das Klimaschutzgesetz und somit auch das Heizungsgesetz umsetzen. @peteraltmaier sagt, wie es es: Die Ampel muss nun das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition umsetzen. Dies müsste jede Regierung tun. @ZDFMarkusLanz fasst es dann zusammen: Auch eine Regierung @_FriedrichMerz müsste dies tun.
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Das überrascht ja nun nicht wirklich, Merz wartet ab, um dann, spätestens 2025, mit Grün zu regieren, zur Not wieder mit geschwächter FDP...
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CDU ist der Rechte Flügel der Grünen
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Was sie als eine Tugend ansehen, ist das größte Problem.
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Wer ist eigentlich für das erstarken einer 14% Partei verantwortlich, die jetzt das Land kaputt regiert? Das ist eher die Frage, die jeden beschäftigen sollte!
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Mich noch viel mehr! Ich denke die CDU ist Oppositionspartei?! …🤔
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Es gibt nur eine wirkliche Opposition im Bundestag und in allen Landtagen und ihre Farbe ist Blau! Die CDU ist maximal Regierungsassistent, mehr nicht! Traurig, aber wahr!
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Ich kann mir das mit der neuen deutschen Einheitspartei (#sPD, #Grünen, #cDU, #cSU, #fDP) nicht erklären. 🧐
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Die #CDU hat 108 Gesetzesvorhaben v 188 der #Ampel unterstützt. Wenn man weiß, wieviel Gesetzesvorhaben der Ampel v d #AfD unterstützt wurden-dann dürfte man eine simple, numerisch belegb. Antwort auf die schier unlösbare Frage haben, warum die #AfD derartige Höhenflüge hat...
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Die Unterstützung der Gesetzesentwürfe zeigt, dass die CDU keine Oppositionspartei und auch keine Volkspartei mehr ist. Die CDU muss sich auch nicht gegen einen Blockade-Vorwurf wehren, dieser ist Fakt.
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