Interessant: 108 von 188 Gesetzentwürfen und Anträgen der #Ampel sind von der #CDU/ #CSU unterstützt worden. #Opposition Kampf gegen AfD: Union wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf. In der Debatte, wer für das Erstarken der AfD verantwortlich ist, wehrt sich die Union mit handfesten Zahlen gegen den Vorwurf, sie sei immer nur gegen alles und gefährde dadurch das Ansehen von Politik. In einem Briefing des Leitungsstabs von Fraktionschef Friedrich Merz ist aufgelistet, wie viele Initiativen der Ampel die Union unterstützt hat. Demnach hat die Koalition bis zu dieser Woche 188 Gesetzentwürfe und sonstige Anträge in den Bundestag eingebracht. Und die Union hat 108 davon unterstützt. Wie die Autoren schreiben, habe diese hohe Zahl die Fraktionsspitze „selbst überrascht“. table.media/berlin/professio…

Jun 8, 2023 · 6:35 PM UTC

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Es ist EINE Einheitspartei.
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Es gibt nur noch die "SED" versus AFD
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Da die CDU letztlich mit Grünen koalieren will (oder in einer Groko Grüne Politik betreibr) ist sie für Wähler, die mehrheitlich die Grüne Politik ablehnen, nicht wählbar
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Es ist wieder Zeit für eine "Allianz für Deutschland " zur BT-Wahl 2025 wie damals 1990 unter Führung meines verehrten Dr. Kohl... sehr gerne diesmal unter Führung der WerteUnion. Dr. Maaßen war, als er im Amt war, für mich der Garant eines wehrhaften freiheitlichen Staates. Die Umstände der Säuberungsaktion und die anschließende Entwicklung des Inlandgeheimdienstes waren für mich das Signal zur "Zeitenwende" in der BR Deutschland. Seither bin ich nur noch entsetzt über die rasche Wandlung zu einer DDR 2.0 und der Begeisterung der jüngeren Generationen, diesen Weg mitzugehen...
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Mir ist gar nicht klar, für welche Politik die CDU momentan eigentlich steht. Solange sie ihre Rolle nur darin sieht, als Opposition die Regierungspolitik abzunicken statt ein eigenes Profil zu entwickeln, weiß doch kein Wähler, auf welche zukünftige Politik er sich da einlässt.
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Ich bin maximal enttäuscht von der #CDU und #Merz .Die CDU ist zu einer linken Einheitspartei geworden, schwänzelt den #Gruenen in erbärmlichster Weise hinterher und lässt die #Konservativen im Stich. Für mich ist sie unwählbar geworden.
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ich bin da weniger Überrascht: Merz ist in erster Linie ein selbstgefälliger Schwätzer, der diese Debakelpolitik mitverantwortet.
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Welt, 05.06.2023: "Die #AfD will unsere Demokratie zersetzen." Antrag der #AfD: "Einführung von bundesweiten Volksentscheiden." Abstimmung im Bundestag: abgeordnetenwatch.de/bundest…
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Für Merz gibt es nur ein Ziel und das ist Kanzler zu werden. Dafür geht er auch eine Koalition mit den Grünen ein. Reiner Egoismus!
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