„Es gab einen schleichenden Verfassungswandel“, sagt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Grundgesetz wurde so konzipiert, „dass es den Menschen im Mittelpunkt hatte“. Das stünde im Gegensatz zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus, die Volksgemeinschaft und Kollektiv in den Mittelpunkt stellten. „Das Grundgesetz wurde von den Füßen auf den Kopf gestellt“, so Maaßen. Denn nun werden Staatsziele wie Corona und Klimaschutz über den einzelnen Menschen gestellt.
Sind wir noch Demokratie? Arnold Vaatz sieht die „Souveränität der Parlamente“ eingeschränkt. Um eine Klimadiktatur handle es sich noch nicht, aber: „Das sind die Dinge, die mich immer mehr an die Vorgehensweise in der DDR erinnern.“ tichyseinblick.de/video/tich…

Jun 2, 2023 · 9:40 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Eine Verfassung, in der steht, dass dieses Grundgesetz nur solang Gültigkeit hat, bis sich das Deutsche Volk vom freien Willen beseelt eine eigene Verfassung gibt, kann keine Verfassung sein. Daher gibt es auch keinen Verfassungswandel.
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Das Grundgesetz war u. ist keine Verfassung, GG Art. 146 lässt grüßen. Hätten wir die versprochene "Verfassung vom Volk fürs Volk" mit einer sicherl. wirklichen Gewaltenteilung u. Volksbeteiligung bekommen, dann wäre das heutige Deutschland nicht in einer so schlimmen Verfassung.
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Replying to @HGMaassen
Ur-Menschen konnten nur im Kollektiv überleben, der Individualismus, gemäß dem Grundgesetz, etablierte sich infolge kulturell-wiss. Fortschritte-Jetzt geht es wieder in Richtung Vor-Darwinisches Mittelalter, Windräder statt mod. Kraftwerke etc.!
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Replying to @HGMaassen
Zu diesem Komplex gehört auch die Relativierung der Bockenförde-Maxime, dass der Staat das Instrument der Bürger ist, nie umgekehrt.
Der Tag, an dem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in @faznet erklärt: Die Freiheit seiner Bürger kann der Staat künftig leider nur in einer Erziehungsdiktatur mit Haltungsnoten schützen. -- Würde "Bockenförde-Relativierer" Paragr. 188 StGB erfüllen?
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Was wird denn als Rezept dagegen vorgeschlagen? Die Wahl anderer Parteien? #SouverenitätderParlamente "#Klimadiktatur"
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Es gibt keine Klimakrise in Deutschland, aber es wird damit Politik gemacht um eine gewisse Agenda politisch durchzudrücken.
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Wann werden Russen mit dt. Pass aus den Z-Korsos endlich ausgebürgert und abgeschoben? Ich frage für einen Freund.
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So wie die Deutschen seit Installation der BRD 1949, u.a. dem Grundgesetz nie zugestimmt haben, so haben die Deutschen ebenso nie irgendeiner Änderung zugestimmt. Nicht bei Corona/Klima, nicht 2000 als die Staatsangehörigkeit verfälscht wurde...
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So schlimm wie jetzt war es in der DDR nicht. Ich habe die Hälfte meines Lebens in der DDR verbracht,also Schul,- Lehrausbildung zur Krankenschwester, Familiengründung usw. Im übrigen war ich nach der Wende beruflich ebenfalls erfolgreich. Insgesamt 45 Jahre vollbeschäftig.
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Replying to @HGMaassen
Und genau das müssen wir verhindern das GG habe ich mein ganzes Leben lang als eines der Besten auf der ganzen Welt gehalten. Es wurde schon in früherer Zeit deformiert, doch in der heutigen Zeit einfach von Demokratiefeinden demontiert. Änderungen am GG sollten nicht gestattet
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