Ich kann nicht erkennen, dass das Ausländerrecht eine zureichende Rechtsgrundlage enthält, eine derart große Zahl von Ausländern nach Deutschland zu bringen.
Neben den Migranten, die selbstständig in unser Land einreisen, fliegt Deutschland pro Monat etwa 4.000 Flüchtlinge ein. Wer nach Deutschland kommt, wählt jedoch nicht das Auswärtige Amt aus, sondern NGOs wie Mission Lifeline. pleiteticker.de/per-charter-…

May 26, 2023 · 8:30 PM UTC

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Hat man ihr nicht neulich im Ausland "Naivität" bescheinigt? Scheint zu stimmen! #Baer
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In Eurer Nazi Blase wählt natürlich niemand die Grünen.
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Kalerghi, Hooton und Kaufmann-Plan, Vernichtung des deutschen Volkes
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Art 16 GG wurde durch IM Erika folgenlos außer Kraft gesetzt. Vom sedierten Uhu und Mullahs Fan Walter dem Spalter gibt's dafür noch den höchsten Orden um den meineidige Wendehals gehängt. Die beiden Erichs sind sicher stolz auf ihre Kreatur
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Anscheinend nehmen diese Art Politiker es mit den Regeln und Gesetzen wohl nicht so genau
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Rechtsstaatlichkeit, oder ein Rahmen für die Arbeit der Regierung scheint es länger schon nicht zu geben. Jeder tut was er will, was ihm gut tut und bedient sich zu seinem Vorteil bei Staat, so lange es geht. Und es geht sehr lang. Ideologie statt Vernunft.
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Ich kann nicht erkennen, dass 4000 Menschen in Not eine "derart große Zah von Ausländern" sein soll. Ich halte diese Vorgehensweise für korrekt im Sinne der Menschlichkeit
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Und der Kanzler schweigt dazu und läßt Frau Baerbock gewähren. Unfassbar.
Replying to @HGMaassen
Im Prinzip ist es richtig, Menschen aus humanitären Gründen mit entsprechenden Visa gezielt und kontingentiert nach Deutschland zu holen. Denn nur legale Einreisewege eröffnen nach der Rspr des EGMR die Zurückweisung an den Außengrenzen. Aber warum wird es nicht debattiert?
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