Ich kann nicht erkennen, dass das Ausländerrecht eine zureichende Rechtsgrundlage enthält, eine derart große Zahl von Ausländern nach Deutschland zu bringen.
Neben den Migranten, die selbstständig in unser Land einreisen, fliegt Deutschland pro Monat etwa 4.000 Flüchtlinge ein. Wer nach Deutschland kommt, wählt jedoch nicht das Auswärtige Amt aus, sondern NGOs wie Mission Lifeline. pleiteticker.de/per-charter-…

May 26, 2023 · 8:30 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ist das nicht Hochverrat?
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Replying to @HGMaassen
Mir macht das einfach nur Angst und die Ohnmacht macht mich wütend zugleich.
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Replying to @HGMaassen
In Deutschland steht die Exekutive über dem Recht. Das wissen wir spätestens seit Merkels systematischem Gesetzesbruch durch unbegrenzte illegale Immigration.
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Replying to @HGMaassen
Die Bundesregierung handelt fortwährend gegen Recht und Gesetz. Was können die Bürger dagegen tun?
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Replying to @HGMaassen
Noch nie hat eine Regierung so gegen das eigene Volk regiert und es so arrogant mit Verachtung gestraft. Der geschworene Eid Zum Wohle des deutschen Volkes" wird im Stundentakt gebrochen. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich verachte diese Regierung zutiefst.
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Replying to @HGMaassen
Welcher (straf-) rechtlichen Hebel kann hier effektiv eingesetzt werden?
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Replying to @HGMaassen
Das Recht nicht, aber das ist ja nicht mehr der Maßstab politischen Handelns. Das hat schon die Union unter Merkel meisterhaft vorgemacht. Das war am Ende ja auch eine grüne Regierung...
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Replying to @HGMaassen
Rechtsgrundlage? So etwas brauch man in Deutschland schon lange nicht mehr.
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Replying to @HGMaassen
Apropos, 1945 ist Deutschland von den Alliierten militärisch besiegt worden, aber das ist noch nicht das ganze Unglück, was Deutschland ertragen hat; jetzt – viele Jahrzehnte später – ist die Umvolkung hierzulande in vollem Gange.
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Replying to @HGMaassen @Nixdorf4
Sie brechen täglich das Recht und halten sich nicht an die Gesetze. Das Volk lässt es aber zu und von den sogenannten Akademikern hört man auch selten etwas. Die haben das ganze Land in Geiselhaft, durch den vom Filz zersetzen Apparat.
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