Replying to @HGMaassen
Ernst gemeinte Frage: Ist es rechtlich erlaubt eine Gruppe von Menschen der Demokratiefeindlichkeit zu beschuldigen, obwohl sich die @AufstandLastGen klar zu unserer Demokratie bekennt. Und: darf ich einen Zusammenschluss von Menschen eine kriminelle Organisation nennen, auch wenn dies gerichtlich nicht festgestellt ist? Bitte kein „Ja, halt die Klappe du Klimaidiot, die haben das verdient.“ Mich interessiert das wirklich. @solmecke Es gibt doch sowas wie Verleumdung. Oder gilt das nicht?
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Die Finanziers derer ! noch mehr !
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Ich verstehe die Diskussion gar nicht, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist oder nicht. Wenn sich eine Gruppe regelmäßig dazu verabredet, Straftaten zu begehen und die öffentliche Ordnung zu stören - was soll sie denn sonst sein?
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Wenn man den Sachverhalt sauber unter §129 StGB subsumiert, ist die #LetzteGeneration klar eine kriminelle Vereinigung. Klar, es gilt die #Unschuldsvermutung bis Rechtskraft. Dennoch ist meine Auffassung, das 129 erfüllt ist.
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So ein ganz klein wenig muss es sich 1933 angefühlt haben. Very scary, was hier abgeht!
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Wer unser Grundgesetz beschädigt oder Gemälde verunstaltet oder Bürger belästigt ist ein Verbrecher und gehört in die Psychiatrie genau so wie div. s.g. Politiker/Schmarotzer die sich Bereichern.
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Nö, sie sind Teil einer kriminellen Vereinigung. #NoAfD
Die Rechtsversifften aber auch...
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Weil sie gesponsort den Klimabetrug vorantreibt? Klimabetrug: nitter.vloup.ch/disokko/status/1… Climate Emergency Fund finanziert jungefreiheit.de/debatte/kom… und erhält Geld von ansage.org/die-klimaaktivist… weitere tichyseinblick.de/daili-es-s…
Klima - der von angloamerikanischen Netzwerken und Milliardären vorangetriebene Klimabetrug. Das von Al Gore promotete IPCC-Computermodell ist löchriger als ein schweizer Käse...und wo findet man auch Al Gore = Board of Trustees of the WEF: weforum.org/press/2020/09/wo…