Vertreter der BReg tadelt Oppositionspolitiker für die Auswahl ihrer Gesprächspartner. Das ist dreist und undemokratisch. Art. 38 GG (MdB „sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“) scheint der BReg unbekannt zu sein. Sollen Abgeordnete künftig im Kanzleramt (und/ oder bei ARD oder Spiegel) nachfragen, mit wem sie sich treffen oder mit wem sie sprechen dürfen? Nie wieder Sozialismus! https://www.rnd.zde/politik/queer-beauftragter-kritisiert-csu-besuch-bei-ron-desantis-3GXYVKCGMNDFDB66VI42MSKAHM.html

May 5, 2023 · 6:21 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Das ist der Bundesregierung gewiss unbekannt. Sie sagt den eigenen Abgeordneten auch sonst, wie sie abzustimmen haben. "Koalitionszwang" ist der Fachbegriff. In Zukunft bekommt die Opposition halt auch Weisungen...
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Bybylbybyb???!?@!öv lböjxöjöxööxböxvöxvxövööxvövöxBöm b lol b b. Ö l löb ob Öl Bobö b o Ööbö böxöbbööb ö öb Öl b l. L l Öl b lol blblbö bö b lol Böblingen b l ob llöböbl bö Vollblüter b öbööböbö. Ob Öl. Öl b
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Das GG ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und nicht mehr Zeitgemäß. Deshalb wird es von Regierenden auch nicht mehr beachtet.
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windräder bremsen den wind, energieaufnahme der turbinen, gestern schönes wetter und abends wurden striche am himmel gezogen, resultat monsumartiger regen und wieder kalt. vor 2 tagen wurde für das wochenende 23-25 grad angesagt, jetzt .......
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Deutungshoheit.. Die Gegenseite muss zersetzt werden bestenfalls eliminiert das man mit ihnen GAR NICHT sprechen darf.. WIe QD zum Beispiel.. Zersetzung der Kommunistischen Faschistischen Art wenn man ehrlich ist. Hockerts Bhandi Kohn Dettmer Ballweg und viele Ärzte für Schutz/Pt
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Ein Rechtswidriger Angriff auf die Gesundheit der Menschen in Existenznot brachte NATÜRLICH darf der Arzt aus dieser Krise befeien wenn Angstzustände + Existenznöte einen zum Selbstmord treiben oder Gesundheitlich schädigen kann er dies machen. Hat nachher recht und sitzt .In BRD
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Und das in Deutschland.. Es dürfet gar kein anderes Thema geben aber die hatten andere Pläne.. Alle Themen auf einmal damit alle durch drehen und nur noch brei sehen.. Zersetzung, Zerstörung.Zensur.
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solche Menschen dürften eigentlich die BReg nicht vertreten..
Replying to @HGMaassen
Konsequenterweise müsste die Bundesregierung dann auch die Opposition fragen, ob es OK ist, sich mit solchen Personen zu treffen. Oder ist Aliyev besser als De Santis?
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Das GG ist dieser Regierung im großen und ganzen ziemlich unbekannt! Deshalb und für die Zeit ab 2015, vertraue ich nicht einem Politiker mehr! Wählen werde ich trotzdem. Ab sofort nur noch die AfD.
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