Vertreter der BReg tadelt Oppositionspolitiker für die Auswahl ihrer Gesprächspartner. Das ist dreist und undemokratisch. Art. 38 GG (MdB „sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“) scheint der BReg unbekannt zu sein. Sollen Abgeordnete künftig im Kanzleramt (und/ oder bei ARD oder Spiegel) nachfragen, mit wem sie sich treffen oder mit wem sie sprechen dürfen? Nie wieder Sozialismus! https://www.rnd.zde/politik/queer-beauftragter-kritisiert-csu-besuch-bei-ron-desantis-3GXYVKCGMNDFDB66VI42MSKAHM.html

May 5, 2023 · 6:21 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Zumal die Republikaner eigentlich der natürliche Verbündete der Union sein sollte. Irre, wie einige hier hyperventilieren
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Replying to @Tim_Roehn
...wer in Berlin und Brüssel hält sich noch an irgendwelche Regeln oder Gesetze?!
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Ron deSantis hat sich mit einem Vertreter der Merkel- Union getroffen? Shame on you!!!
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Sie bezeichnen sich als Antifaschist und sind gegen Antisemitismus. Und dann DeSantis? Wenn es nicht so traurig wäre, sollte man lachen. Glauben Sie den Quatsch eigentlich selbst oder sind sie nur der Steigbügelhalter für die AfD?
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Inwiefern ist Kritik undemokratisch? Dieses weinerlich-jammernde Echauffieren ist dermaßen unterirdisch, dass einem nichts mehr dazu einfällt. Es ist einfach nur lächerlich.
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Die Bundesregierung unter Führung der faschistoiden Grünen verfolgt die Strategie, alle unbequemen Personen, deren Ideen, Meinungen oder Bewegungen ihnen entgegenstehen, als rechts, rechtsextrem oder gar faschistisch zu denunzieren. Dem muss man sich konsequent widersetzen.
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DeSantis und die Konservativen werden diesen Kulturkampf auf lange Sicht gewinnen. Weil wir alle Menschen sind und uns unsere eigene Familie am wichtigsten ist.
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Der BReg ist vieles unbekannt. Von Stromspeicher, Kobold über 360 Grad Wende bis CumEx…. Das ist nur noch zum Fremdschämen.
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