Vertreter der BReg tadelt Oppositionspolitiker für die Auswahl ihrer Gesprächspartner. Das ist dreist und undemokratisch.
Art. 38 GG (MdB „sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“) scheint der BReg unbekannt zu sein.
Sollen Abgeordnete künftig im Kanzleramt (und/ oder bei ARD oder Spiegel) nachfragen, mit wem sie sich treffen oder mit wem sie sprechen dürfen?
Nie wieder Sozialismus!
https://www.rnd.zde/politik/queer-beauftragter-kritisiert-csu-besuch-bei-ron-desantis-3GXYVKCGMNDFDB66VI42MSKAHM.html
May 5, 2023 · 6:21 PM UTC
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