Vertreter der BReg tadelt Oppositionspolitiker für die Auswahl ihrer Gesprächspartner. Das ist dreist und undemokratisch. Art. 38 GG (MdB „sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“) scheint der BReg unbekannt zu sein. Sollen Abgeordnete künftig im Kanzleramt (und/ oder bei ARD oder Spiegel) nachfragen, mit wem sie sich treffen oder mit wem sie sprechen dürfen? Nie wieder Sozialismus! https://www.rnd.zde/politik/queer-beauftragter-kritisiert-csu-besuch-bei-ron-desantis-3GXYVKCGMNDFDB66VI42MSKAHM.html

May 5, 2023 · 6:21 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, die BRD ist im Putsch Modus. Die SPD + Grüne haben defacto die Macht an sich gerissen und verändert im Wochentakt die GG Paragraphen nach Belieben. Es werden Verordnungen erlassen die die Opposition untergraben und den ÖR als Waffe zur Gesinnung einsetzten. Das nennt mann Machtmissbrauch und Putsch.
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Leider gibt es einen Fehler in dem Link
Replying to @HGMaassen
Link ist kaputt. Geht es um das hier?
Da habt ihr die Bundestagsfraktion vertreten? Oder nur die CSU-Landesgruppe? Was habt ihr zu den radikal-evangelikalen Ansichten von de Santis gesagt? Es waren sicher sehr schwierige Gespräche.
Replying to @HGMaassen
Welch knapp überzeugender Schluss! Welch unwiderstehliche Logik! Sie bemühen das GG, welches die Meinungsfreiheit verbürgt, tadeln dennoch eine Person, mag diese Vertreter der BReg sein, die von ihrem Recht auf MF, z.B. einen Oppositionspolitiker zu kritisieren, Gebrauch macht.
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Es ist nicht verboten, darf aber kritisiert werden. Demokraten sollten Kritik ertragen können
Replying to @HGMaassen
Parteien auf Wahlzetteln bei der Bundestagswahl = illegal Weisungsabhängige Staatsanwälte = kein Rechtsstaat Fraktionszwang bei unabhängigen Abgeordneten = illegal etc. Das ist seit langem nur ein Demokratietheater...
Replying to @HGMaassen
Ach, der liebe Scheuer darf machen was er will, aber niemand anderes darf das tadeln? Wo ist denn ihr Demokratieverständnis? Natürlich darf man jemanden tadeln,machen sie ja inhaltslos andauernd. Sie sind leider absolut unbrauchbar für die Demokratie. Suchen sie sich ne Diktatur.
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Dieses "es darf nur eine Meinung geben" zieht sich hier durch alles. Wir müssen wieder eine meinungsoffene Gesellschaft werden. msn.com/de-de/nachrichten/ot…
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Frage mich schon lange, wie der Fraktionszwang mit Art. 38 GG in Einklang zu bringen ist.
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