„Merkel hat gesagt, 3000 km Grenze kann man nicht kontrollieren. Wer die Grenze aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer das Staatsgebiet aufgibt, der gibt den Staat auf.“ Prof. Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister.

May 3, 2023 · 3:47 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Um nicht beleidigend zu sein: es gibt Leute, die sich durch Ablassen von Mist auszeichnen.
Replying to @HGMaassen
Wenn man nicht WILL kann man auch keine 3 KM Grenze kontrollieren.
Replying to @HGMaassen
Richtig, ein Staat ohne Grenzen ist per Definition und geltender Rechtslage kein Staat. Wer hier einfach die Grenzen auflöst, ist deshalb ein Rechtsbrecher.
Replying to @HGMaassen
In dem Staat in dem sie aufgewachsen ist hat das mit der Kontrolle der Grenze doch ganz gut geklappt. Einfach zusammen, nur anders, erneuern.
Replying to @HGMaassen
Die Grenze existiert überall. Staatsgrenze, Existenzgrenze, Kritikgrenze und etc. Nur Merkel hat keine Grenze.
Replying to @HGMaassen
Die rhetorische Frage dabei ist, WIE soll die Grenze geschützt werden, welche Mittel kommen dabei zum Einsatz, denn es ist eine "multinationale Grenze" zur Ab-Ausgrenzung, dem Schutz WELCHER Interessen!
Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, wann spalten Sie sich von der CDU ab und gründen eine Partei, die wieder konservative Werte vertritt?
Replying to @HGMaassen
Unser Staatsgebiet wurde 1990 freigegeben und das Grundgesetz wird nur noch auf die hier lebenden juristischen Personen ausgeübt! Das wissen sie doch Herr Maaßen. Das große Ziel ist die Europäische Union als eine Nation zusammenzuführen und das wird nicht funktionieren
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Replying to @HGMaassen
Deutschland ist ein freies Gebiet, nur wissen die Menschen die darauf leben es nicht! Weil ihr Politiker es verhindert. Wäre es anders, hätte die Politik schon längst dafür sorgen können dass wir aus der Feinstaatenklausel gestrichen werden. Warum lässt man uns denn darin stehen?
Replying to @HGMaassen
Wenn man uns endlich aus der Feinstaatenklausel entfernen würde, wären alle Verträge null und nichtig und man müsste wieder von vorne beginnen und es ist einfacher uns in dieser Situation, die für uns immer unmöglicher wird, zu halten. Leitsatz 21 sagt alles