Guter Aufsatz (in zwei Teilen) in der NVwZ-Online zum Versagen von Exekutive, Legislative und Justiz bei der Corona-Bekämpfung:
"Gesetzgeber und Exekutive haben bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch COVID-19 und der Auswahl der Mittel durch Außerachtlassung rationaler differenzierte Grundüberlegungen eine Vielzahl vermeidbarer systemischer Fehler begangen. ... Stattdessen wurden mehrfach leichtfertig Lockdowns ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren gravierenden multiplen Schäden für das Leben und die Gesundheit von Mio. Menschen in Deutschland verhängt, die von diesen Maßnahmen als Nichtstörer mit großer Wucht getroffen wurden. Das Resultat eines solchen staatlichen – vermeintlich alternativlosen – Handelns und der meist ausbleibenden gerichtlichen Intervention ist der Verlust von Menschenleben, Eintritt von Gesundheitsschäden, immenser wirtschaftlicher Schäden und eine nachhaltige Beschädigung des Rechtsstaats."
"Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 beabsichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimpfungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden
Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle stand."
rsw.beck.de/docs/librariespr…
rsw.beck.de/docs/librariespr…
Apr 2, 2023 · 1:50 PM UTC
25
212
9
741





