Guter Aufsatz (in zwei Teilen) in der NVwZ-Online zum Versagen von Exekutive, Legislative und Justiz bei der Corona-Bekämpfung: "Gesetzgeber und Exekutive haben bei der Beurteilung der Gefährdungslage durch COVID-19 und der Auswahl der Mittel durch Außerachtlassung rationaler differenzierte Grundüberlegungen eine Vielzahl vermeidbarer systemischer Fehler begangen. ... Stattdessen wurden mehrfach leichtfertig Lockdowns ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren gravierenden multiplen Schäden für das Leben und die Gesundheit von Mio. Menschen in Deutschland verhängt, die von diesen Maßnahmen als Nichtstörer mit großer Wucht getroffen wurden. Das Resultat eines solchen staatlichen – vermeintlich alternativlosen – Handelns und der meist ausbleibenden gerichtlichen Intervention ist der Verlust von Menschenleben, Eintritt von Gesundheitsschäden, immenser wirtschaftlicher Schäden und eine nachhaltige Beschädigung des Rechtsstaats." "Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 beabsichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimpfungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung einer Verhältnismäßigkeitskontrolle stand." rsw.beck.de/docs/librariespr… rsw.beck.de/docs/librariespr…

Apr 2, 2023 · 1:50 PM UTC

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Warum tritt die WerteUnion nicht als Partei zur nächsten Wahl an?
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Und die Bürger werden daraus keine Konsequenzen ziehen sondern die Verantwortlichen wieder wählen!
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Replying to @HGMaassen @w32938
Wieso gehen eigentlich alle davon aus das Politik, Presse und Justiz versagt hätten?
Replying to @HGMaassen
Halten Sie den Coronataliban und Maskenmongos den Spiegel vor. Gut so.
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Replying to @HGMaassen
Mein lieber Herr Doktor. Alles was da geschrieben steht kann ich befürworten. Da das deutsche GG an vielen Stellen ausgehebelt wurde, braucht es Leute wie sie die den nötigen Widerstand organisieren können, weil fast massgeschneidert auf ihre Kapazität. Bin sicher viele warten.
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Replying to @HGMaassen
Auf gut Deutsch: das Nichts wurde maximal "bekämpft", und das mit untauglichen Mitteln, es sei denn, man wollte absichtlich und bewusst Schäden anrichten.
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Replying to @HGMaassen
Das im ersten Aufsatz beschriebene Versagen habe ich selbst genauso seit Mai 2020 immer wieder bemängelt und war mein zentrales Anliegen bei der Kritik der Massnahmenpolitik. Das Ergebnis war das man als Rechter und Nazi diffamiert und denunziert wurde.
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Replying to @HGMaassen
"Leider" wieder von einem Rechtsanwalt verfasst. Die Richter sind aber überwiegend das Problem. Uninformiert oder resistent gegen die dem medial/politisch verordneten Narrativ entgegenstehenden Meinungen/Erkenntnissen.
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