Der Parteien-Parlamentarismus zerstört die Demokratie. Volksvertreter (direkt gewählte Abgeordnete) verlieren ggü. den Parteivertretern (Listenabgeordnete) an Bedeutung. Eine wirkliche Reform wäre die völlige Abschaffung der Listenabgeordneten und ein reines Mehrheitswahlrecht.
Radikale Wahlrechtsreform beschlossen: Die #Ampel-Koalition erledigt de facto das Direktmandat. Die Neuerungen werden politische Vielfalt und Repräsentation im Bundestag massiv einschränken. #Wahlrechtsreform #Direktmandat pleiteticker.de/radikale-wah…

Mar 18, 2023 · 9:09 AM UTC

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Besser: Bürger können Liste selbst zusammenstellen (Kumulieren und Panaschieren) + mehr Volksentscheide
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Das bleibt dann zwar eine repräsentative Demokratie aber eben repräsentativ. Zumal jeder Wähler Einblick in die Landeslisten haben kann.
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Und jetzt alle zusammen: "Parteien sind Sekten."
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Dieses Gesetz dürfte doch gar nicht standhalten bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da dies gegen das GG verstößt in Bezug auf unmittelbar gewählte Abgeordnete, oder?
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Die Änderungen sind grundgesetzwidrig. Sie ignorieren nicht nur wesentliche Massgaben von Artikel 38 sondern auch von Artikel 20. Wie weit um die Ecke muss jemand denken um diesem Gesetz zuzustimmen? Ist mir unbegreiflich.
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Basisdemokratie ist nicht im Sinne der Regierenden. Wenn man auf der Parteienliste aufrücken will, brauch man nichts können, sondern muss nur immer alles abnicken. Wer das nicht tut, wird vom Futtertrog verdrängt. Ein Hoch auf die Demokratie.🤡
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EU-Bürokraten planen die digitale Erfassung sämtlicher Vermögenswerte in einem EU-weiten Vermögensregister! In diesem Register würden beispielsweise Ihre Bankguthaben, Ihre Altersvorsorgeprodukte bei Versicherungen und Investmentgesellschaften, Ihre Edelmetalle, Ihren Schmuck, Kunstgegenstände, Kryptowährungen und auch Ihr Häuschen, also alles, was Sie besitzen, erfasst werden. Als offizielle Begründung für das Register führt die EU-Bürokratie den Kampf gegen Geldwäsche und Korruption an. Hier stellt sich doch die Frage, ob diese Begründung nicht nur vorgeschoben ist. Korruption und Geldwäsche können auch mit anderen Mitteln bekämpft werden, dazu benötigt man nicht das Wissen über die Vermögenswerte sämtlicher Bürger der Europäischen Union. Woher nimmt sich die EU-Bürokratie eigentlich ihre Ermächtigung dazu? Wohin sollen derartige Planungen der EU-Behörden eigentlich führen? Kann der unbeschränkte Zugriff auf die Vermögen von Bürgern einzelner Mitgliedsstaaten nicht missbräuchlich eingesetzt werden? Wo bleiben Eigentumsgarantie und Datenschutz? Gibt es weiteren Rechtsschutz für den Einzelnen, um sein Vermögen zu schützen? Es bleibt auf jeden Fall zu befürchten, dass man mit der Registrierung sämtlicher Vermögenswerte noch ganz andere Zwecke verfolgt als den Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Darauf deutet auch hin, dass in Deutschland jüngst mit §314 VAG und dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz weitere Gesetze geschaffen wurden, die das Vermögen der Bürger gefährden könnten. Dies haben wir vom Verein „Fortschritt in Freiheit“ zum Anlass genommen, hochkarätige Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Recht zu engagieren, die über die möglichen Folgen dieses Registers für die Bürger aufklären und Möglichkeiten der individuellen Vorsorge vor einem Vermögensverlust darlegen können. Die Veranstaltung wird als Podiumsgespräch durchgeführt am 28. April 2023 um 18.00 Uhr in Dresden Für eine Spende für die Durchführung der Veranstaltung wären wir Ihnen sehr verbunden. Der Verein „Fortschritt in Freiheit“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bürger über Maßnahmen der verschiedenen Parlamente zu informieren, die massiv in die Rechte der Bürger eingreifen, ohne dass darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Mit Ihrer Spende helfen Sie, die Freiheit des einzelnen zu sichern. Vielen Dank Zur Anmeldung geht es hier: fortschrittinfreiheit.de/vor…
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Ein reines Verhältniswahlrecht ist mit Sicherheit verfassungsgemäß. Die 5%-Hürde wurde von BVerfG als verfassungsgemäß bei Bundestagswahlen anerkannt. Die Wahlkreisstimme ist nur noch eine untergeordnete Regionalisierungskomponente.
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komplett illegal: Grundgesetz, Art. 38 "(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, UNMITTELBARER, ... Wahl gewählt.", d.h. Parteien auf Wahlzetteln sind illegal 😡...eine Schein-"Demokratie"... gesetze-im-internet.de/gg/BJ…
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Die Liste abzuschaffen wäre ein deutlicher Beitrag zur Stärkung von Bürgerrechten. Werden die Parteien aber niemals umsetzen, weil mit massivem Kontrollverlust verbunden. Kann eine Petition das bewirken?
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