Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu! Das ist eine Diktatur und kein Rechtsstaat mehr! Ein Rechtsstaat, der sein eigenes Rechtssystem durch die inoffizielle Einführung des #Schariarechtes untergräbt, läuft Gefahr, eine seiner drei Säulen, nämlich die #Staatsgewalt, zu verlieren! Ein Staat definiert sich durch drei Komponenten 1. Staatsvolk, 2. Staatsterritorium und 3. Staatsgewalt. Wenn eines der drei Komponenten fehlt, ist es kein selbständiger #Staat mehr! @cducsubt @csu_bt @WerteUnion @AfDimBundestag @fdpbt @HubertAiwanger

Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun aber Deutschland ist doch auch schon lange kein Rechtsstaat mehr.

U.a. deswegen konsumiere ich die Staatsmedien seit nunmehr 8 Jahren auch nicht mehr. Schutzgeld nehmen sie aber trotzdem.

Nein. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Deutschland ist ein durch und durch korruptes Land. Das umfasst Politik, Behörden, Medien, Justiz.

Nein

Nein.

Das ist Staatspropaganda!! Sollten Sie jedoch kennen aus Ihrer Amtszeit beim Verfassungschutz. Da war das auch permanent präsent. Bei der #AFD wird das seit 10 J. gemacht, bei der Union hat es auch schon begonnen. Rechtsstigmatisierung. Nicht neues an der Front.

Die AFD kann davon auch ein Lied singen. Man redet hierzulande lieber über die Leute als mit ihnen, wenn sie eine antiprogressive Meinung vertreten.

Da ist nichts rechtsstaatliches dran. Der aufmerksame Zuschauer ist sehr wohl bewusst, dass der ÖRR das Sprachrohr von SPD, Grüne und Linke ist. Selbstverständlich wird Ihnen keine Chance gegeben, Ihre Position zu erklären. Das ist vom ÖRR so gewollt. #GEZabschaffen #DefundOeRR

Nein... Es ist aber auch kein Rechtsstaat mehr. Medien, die Propaganda Lügen ungeprüft verstärken, Kritiker verleumden, mit Test-Impfstoff & "Heil Ukraine" Nazi Ruf im Parlament kein Problem hat, wenn Nazistruktur mit Kriegswaffen unterstützt wird. Nein, ein tote-Demokratie-Staat