Die Grünen wie auch weite Teile der SPD haben ein taktisches Verhältnis zu Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn es den polit Zielen dient, finden sie das gut. Wenn der polit Gegner es für sich in Anspruch nimmt, wird's abgelehnt.
Michael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼🇮🇱 @Michael_Leh
17 Dec 2022
Aus FAZ-Leserbrief:"Die Grünen haben ein taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat:Geht es um deren Sache, unterstützen sie vorbehaltlos Polizei u Justiz,geht es um Rechtsgüter,die ihren Interessen nicht dienen, distanzieren sie sich offen oder verdeckt mit gestelzten Formulierungen"

Dec 18, 2022 · 8:35 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Die bloße Feststellung der Heuchelei genügt nicht. Es gibt leider keine übergeordnete Instanz, die einem im Sinne der Rationalität Recht gibt. Viel zu viele Leute sind genau für deren emotionale Manipulationen empfänglich. Das Ziel ist Macht und nicht Deutschlands Wohlergehen.
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Replying to @HGMaassen
So läuft es nach meiner Kenntnis im Sozialismus. Wir sollten langsam aufwachen.....
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Replying to @HGMaassen
CDU ubd CSU haben leider auch diese Tendenz seit 2015 gezeigt.
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