Die Grünen wie auch weite Teile der SPD haben ein taktisches Verhältnis zu Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn es den polit Zielen dient, finden sie das gut. Wenn der polit Gegner es für sich in Anspruch nimmt, wird's abgelehnt.
Michael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼🇮🇱 @Michael_Leh
17 Dec 2022
Aus FAZ-Leserbrief:"Die Grünen haben ein taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat:Geht es um deren Sache, unterstützen sie vorbehaltlos Polizei u Justiz,geht es um Rechtsgüter,die ihren Interessen nicht dienen, distanzieren sie sich offen oder verdeckt mit gestelzten Formulierungen"

Dec 18, 2022 · 8:35 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Alles nur noch ekelhaft ...🧠💭🤕
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Wie in der deutschen "demokratischen" Republik..
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So sieht's aus @HGMaassen
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Das trifft auf dich zu... Oder?
Replying to @HGMaassen @svs1946
Die Willkür die mit einer Beweislastumkehr im Beamtenrecht Einzug hielte, dürfte Frau Faeser als Juristin durchaus bewusst sein: für das politische Ziel würde sie unseren Rechtsstaat zerstören.
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Genau so ist es leider
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Gerade von Ihnen solche Zeilen zu lesen ... da weiß man nicht, ob man lachen oder schreien soll...vor lachen ...
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Früher nannte man das zwei Gesichter, die Indianer sagten, 'sie sprechen mit gespaltene Zunge!'
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Erinnert mich an den #Kriegsverbrecher und #Muslim Bruder #Erdogan < ........ die #Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, ........ >
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Das gilt auch für den jeweils linken Flügel von CDU/CSU und FDP, von der Linkspartei gar nicht zu reden.
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