Die Grünen wie auch weite Teile der SPD haben ein taktisches Verhältnis zu Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn es den polit Zielen dient, finden sie das gut. Wenn der polit Gegner es für sich in Anspruch nimmt, wird's abgelehnt.
Aus FAZ-Leserbrief:"Die Grünen haben ein taktisches Verhältnis zum Rechtsstaat:Geht es um deren Sache, unterstützen sie vorbehaltlos Polizei u Justiz,geht es um Rechtsgüter,die ihren Interessen nicht dienen, distanzieren sie sich offen oder verdeckt mit gestelzten Formulierungen"
Dec 18, 2022 · 8:35 PM UTC
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