Umfrage: Die Faeser'sche Beweislastumkehr jetzt auch in der Migrationspolitik? Politiker, die für diese Migrationspolitik verantwortlich sind, haften für die Straftaten der Migranten, es sei denn, sie beweisen, dass die Straftaten auch ohne diese Politik stattgefunden hätten.
92% Ja
6% Nein
1% Mir egal
7,729 votes • Final results

Dec 16, 2022 · 5:36 PM UTC

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Faeser leugnet, dass es einen Zusammenhang zwischen brutalster Kriminalität und Migration gibt. Dieser Satz macht fassungslos – und wird weitere Leben kosten: „Ein Zusammenhang schrecklicher Einzeltaten mit der Migrationspolitik existiert nicht“.
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Replying to @HGMaassen
Das wäre ja genauso wie einen Verfassungsschutz Präsidenten für alles verantwortlich zu machen was in seiner Amtszeit passiert ist
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Replying to @HGMaassen
Nicht nur bei der Migrationspolitik sollte sie zu Verantwortung gezogen werden, sondern allgemein,wie auch zum Beispiel bei der Energiepolitik usw.
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Replying to @HGMaassen
Gibt es hier irgendjemanden, der das auch mal zu Ende denkt? Dann kann die AfD nämlich komplett wegen Walter Lübcke & Bundestags-Terrorplanung in den Knast gehen. Die CDU sitzt ein wegen 24 Ahrtaltoten & die FDP hat 100e Autobahntote auf dem Gewissen. Macht euch nicht lächerlich.
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Replying to @HGMaassen @l04c05
Seit wann haften Politiker für irgendwas? Die Große Koalition hatte Zeit genug einiges zu regeln. Eine Unabhängige Justiz gibt es nicht, das Rentensystem kaputt, Überwachung wird ausgebaut. Was mich nur überrascht hat das ich die größte Gefahr von rechts sah.
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Replying to @HGMaassen
Um unliebsame Mitarbeiter rauszuschmeißen, braucht Frau BMI Faeser nur das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 07.04.1933 wieder in Kraft zu setzen. Prof. Otto Dix (Kunstakademie Dresden) war das erste Opfer, weil er seine Loyalität nicht beweisen konnte.
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Replying to @HGMaassen
Wenn, dann gleiches Unrecht für alle! 🤷‍♂️
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Replying to @HGMaassen
Da könnte man doch auch gleich noch Fehler und Versäumnisse beim Verfassungsschutz aufarbeiten.
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Replying to @HGMaassen
bitte inkl. Privathaftung!
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Replying to @HGMaassen
Sie sollten unbedingt für ALLE Fehlentscheidungen haften! 👌🏻🤷🏻‍♂️
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