Umfrage: Die Faeser'sche Beweislastumkehr jetzt auch in der Migrationspolitik? Politiker, die für diese Migrationspolitik verantwortlich sind, haften für die Straftaten der Migranten, es sei denn, sie beweisen, dass die Straftaten auch ohne diese Politik stattgefunden hätten.
92% Ja
6% Nein
1% Mir egal
7,729 votes • Final results

Dec 16, 2022 · 5:36 PM UTC

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Faeser leugnet, dass es einen Zusammenhang zwischen brutalster Kriminalität und Migration gibt. Dieser Satz macht fassungslos – und wird weitere Leben kosten: „Ein Zusammenhang schrecklicher Einzeltaten mit der Migrationspolitik existiert nicht“.
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Heute vor 6 Jahren fand der Terroranschlag vom Breitscheidplatz statt. Mitverantwortlich für diesen Anschlag sind die Politiker, die diese Migrationspolitik zu verantworten hatten. Nachfolgend zur Erinnerung mein Statement vom 8.10.20 ggü dem BT-Untersuchungsausschuss.
Mein Eingangsstatement heute im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Es gilt das gesprochene Wort! yumpu.com/de/document/view/6…
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Die Beweislastumkehr ist gegen die Grundprinzipien eines Rechtsstaates gerichtet und eher typisch für diktatorisch regierte und totalitäre Staaten. Dabei ist es ganz egal auf welchem Gebiet man sie einführen würde.
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Replying to @HGMaassen
Das möchte ich 1000 mal und mehr unterstreichen. Politiker sollten die volle Haftung übernehmen.
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Replying to @HGMaassen
Wer A sagt, muss auch B sagen. ☝️
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Replying to @HGMaassen
Man sollte sich nicht auf das Niveau der linksradikalen Innenministerin begeben. Auch nicht zum Spaß. Beweislastumkehr und Rechtsstaat schließen sich aus.
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Replying to @HGMaassen
Ich halte Sie für einen rassistischen Populisten.
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Replying to @HGMaassen
Sie beweisen jeden Tag wieder, was für eine beschissene Idee der CDU es war Sie an die Spitze des Verafssungsschutzes zu setzen.
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Replying to @HGMaassen
Da fragt einer seine Frösche, ob der Teich trockengelegt werden soll
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Wenn durch Beweislastumkehr der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, dann konsequent überall!!! Ansonsten Finger weg vom Rechtsstaat... Beweislastumkehr gab's vor 80 Jahren schon mal...
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