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Replying to @HGMaassen
Die Ampel macht aus uns eine 2. DDR und keiner wehrt sich. Wie weit ist unsere ehemalige BRD eigentlich gesunken ? Ich wünsche mir unsere herrliche Demokratie aus den 60 iger Jahren zurück, wo man ohne schlechtes Gewissen und Hintergedanken über unsere Regierung lachen konnte.
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Replying to @HGMaassen
Maaßen in meiner TL? Wird sofort geblockt...
Replying to @HGMaassen
Aus meiner Sicht ist der gesamte § 130 StGB auf Kriegsfuß mit Art. 5 GG und muss weg. Kontroverse Meinung können immer den "öffentlichen Frieden" stören, weil sich Menschen dagegen auflehnen. Aber nur kontroverse Meinungen bedürfen des staatlichen Schutzes durch Art. 5 GG.
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Replying to @HGMaassen
Sehr guter Beitrag, der zeigt was möglich wäre wenn... Die Argumentation bei §130 StGB müßte an die Definition gekoppelt sein, wann genau Meinung endet und Hetze anfängt. Selbst unwahre Meinungen sind durch Beschluß des BVerfG geschützt als Meinung.
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Replying to @HGMaassen
Zensur und Drohungen verhindern auf Dauer nicht, dass immer mehr Menschen in der Realität ankommen; oder die Realität bei ihnen.
Replying to @HGMaassen @haintz_markus
Lieber Herr @HGMaassen, ich halte schon den bisherigen §130 für problematisch. Aus historischem Interesse: Hatten Sie als „junger Jurist“ 1994 Einblicke in seine Genese? Wie wurde der Gesetzentwurf vom damaligen Bundestag angenommen? Gab es mehrere Lesungen, Nachbesserungen o.ä.?
Replying to @HGMaassen @haintz_markus
Sie teilen viel kriminellen AFD Mist.
Replying to @HGMaassen
Hurra wir verblöden einfach unglaublich die Bande aus'm Reichstag, die müssen wech!!!
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Replying to @HGMaassen
Ich denke das sollte der CDU und der FDP zu denken geben, schau was wir mit Euch machen, wenn Ihr nicht mit macht. CDU / FDP / AFD könnte eine alternative sein, und Brüssel macht es Ihnen leicht zur Zeit, nur die Chance nutzen Sie einfach nicht, ein Wort von @c_lindner reicht
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Replying to @HGMaassen
Danke👏. Sie vertreten hier die noch freien Bürger. Sozis planen bereits im Kinderzimmer.
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