Niemals vergessen: Beamte sind per Definition Verfassungsfeinde Denn die "althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" schliessen eine Verfassungstreue aus Dazu gehört auch das sich aus dem Volk bedienen Z.B. hier bis zu 35% Beamtenbonus auf Neuwagen bsw.de

Stimmt ,welche Verfassung ist denn gemeint,die Weimarer???.Das Grundgesetz ist keine Verfassung,auch wenn der Verfassungsrang betont wird,denn da wären Veränderungen nur durch Volksentscheid möglich und nicht mit einer Mehrheit des jeweiligen Parlaments wie's gebraucht wird

Die Beweislast-Umkehr ist nicht erforderlich wenn ein Amtsträger offen Nazis unterstützt. In diesem Fall ist der Extremismusbezug erwiesen. Sie sind aus allen politischen und verwaltungsbezogenen Ämtern zu entfernen und sofort in Gewahrsam zu nehmen!

Good point, das Problem mit den derzeit umhergeisternden totalitären Gesetzesfantasien ist das sie alle auch auf die Personen aelbst anwendbar sind, die sie derzeit vorantreiben wollen.

Früher gab es dieses Gesetz, aber das gibt es heute nicht mehr. rki.de/DE/Content/Institut/G…

Da sieht man wieder einmal die Doppelmoral der bunten Ampel. Was ihr passt ist gut - was nicht wird "ausgemerzt" - auch unter Einbeziehung der Aushebelung des GG.

Deutschland hat den Faschismus 1945 abgeschafft. Wir sind fast alle Antifaschisten. Nur der braune Abschaum nicht....

Das gilt ja nur fuer "Rechte". Links gibt es keinen Extremius, nur Gute und die werden sicher nicht belangt.

Rhetor. Frage: Loyalität eines Beamten ggü dem Dienstherren einerseits, andererseits sein Gewissen in seiner pers Grundhaltung, daraus resultierender Konflikt. Von Seehofer zu Faeser - ein Quantensprung, führt zur Konfliktverschärfung bei polit Beamten?