Ein Beweislastumkehr ist nicht notwendig, wenn ein Amtsträger offen die Antifa unterstützt. In diesem Fall ist der Extremismusbezug erwiesen.
Christian Conrad
 @RA_Conrad
8 Dec 2022
Selbstverständlich muss gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Aber dazu eine #Beweislastumkehr einzuführen, sodass der Richter/Beamte seine (besondere?!) Verfassungstreue beweisen muss? Puh… Zudem: Wie weist man das denn positiv nach? 🤔

Dec 9, 2022 · 3:54 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Der Beweislastumkehr. Wer kennt ihn nicht. 😂😂😂
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Warum nochmal haben Sie Antifaschist bei Twitter stehen?
Replying to @HGMaassen @Brian95504454
🤣🤣🤣
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Was bliebe uns alles erspart wenn Sie noch Präsident des BfV wären?
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Du bist zum 🤮🤮🤮
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Replying to @HGMaassen
Nur Antifaschistischen stören sich an Antifaschistischen.
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Kann man dann behaupten, dass SPD + Grüne linksextreme Terrorgruppen finanzieren/finanziert haben? Kann man auch behaupten, der Feind der Demokratie sitzt derzeit in Berlin? wetzlar-kurier.de/1467-spd-b… tichyseinblick.de/daili-es-s…

Antifa: Nicht extremistisch, weil das Geld vom Staat kommt?

Für typisch "rechte"Straftaten gibt es also einen Strafrechtskatalog, für "linke" Straftaten nicht und deshalb gibt es per Definition keine linke Straftat? Quasi keine Antifa.

tichyseinblick.de
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Replying to @HGMaassen @Inselkind16
Lol.
Replying to @HGMaassen
Soll doch BMI Faeser das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 wieder in Kraft setzen. Es wurde auch auf Angestellte angewendet. Noch im April 1933 wurde der Professor Otto Dix von der Kunstakademie in Dresden entlassen. Schande über Faeser!!!
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Replying to @HGMaassen @LasseHallstroem
Faeser hat doch gesagt, das mit rechststaatlichen Mitteln nachzuweisen, wäre ein langer und komplizierter Weg. Das will sie nun mit der Beweislastumkehr vereinfachen.
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