Ein Beweislastumkehr ist nicht notwendig, wenn ein Amtsträger offen die Antifa unterstützt. In diesem Fall ist der Extremismusbezug erwiesen.
Selbstverständlich muss gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Aber dazu eine #Beweislastumkehr einzuführen, sodass der Richter/Beamte seine (besondere?!) Verfassungstreue beweisen muss? Puh… Zudem: Wie weist man das denn positiv nach? 🤔
Dec 9, 2022 · 3:54 PM UTC
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