Ein Beweislastumkehr ist nicht notwendig, wenn ein Amtsträger offen die Antifa unterstützt. In diesem Fall ist der Extremismusbezug erwiesen.
Selbstverständlich muss gegen Verfassungsfeinde vorgegangen werden. Aber dazu eine #Beweislastumkehr einzuführen, sodass der Richter/Beamte seine (besondere?!) Verfassungstreue beweisen muss? Puh… Zudem: Wie weist man das denn positiv nach? 🤔

Dec 9, 2022 · 3:54 PM UTC

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Wären Sie doch noch Chef vom Verfassungsschutz. Das ist ein Chaos Verein geworden.
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Martina die 2. "Danke Antifa" und Antifa Sticker. Genau die sind die Verfassungsfeinde.
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Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschissmus. Die klugen Worte eines Herrn Silone, bewahrheiten sich jeden Tag mehr. Das schlimme ist, wieder mal das Schweigen der Mehrheit.
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Wer die schwarzvermummten Schlägern der Antifa, die alles andere als Antifaschisten sind, hier auch noch verteidigt, hat keine Ahnung was Faschismus ist und wie er sich zeigt.
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vielleicht ist des der Trick, wenn es erwiesen ist, dann können sie im Staatsdienst bleiben ;) :D #Putsch mal von der anderen Seite ;)
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Dich braunen Spinner werden wir bei der nächsten Entnazifizierung ganz bestimmt nicht vergessen.
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Herr @HGMaassen sollten nicht ihr Ex Kollegen von #Verfassungsschutz und #Richter die Verfassung schützen. Anstatt Verfassungswidrig zu handeln.
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Warum haben Sie damals nicht gehandelt und die Dame entsprechend aus Amt und würden begleitet? Das diese offen für extrem Linke stand und noch steht ist nicht erst seit gestern bekannt.
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Antifa. Genau. Hochaktuell gerade.
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Ist die schon aufgefallen, daß du in der Beschreibung zu deiner Person Faschist falsch geschrieben hast? Das Wort fängt nicht mit A an. Kleiner Tipp. Wer ständig gegen die Antifa schießt, sollte das Wort nicht benutzen, sonst macht man sich lächerlich.