"Sie fordern die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“" Diese Argumentation ist doch total beliebig. @HGMaassen, was halten Sie davon? welt.de/politik/deutschland/…

Letzte Generation: Verfassungsschutz sieht aktuell keine extremistischen Tendenzen - WELT

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht momentan keinen Anlass für eine Beobachtung der „Letzten Generation“. Für ihn gebe es deswegen keinen Anlass, die Gruppieru...

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1/2 In der Tat kann man bei allen Formen von Extremismus und Terrorismus behaupten, dass sie "die Funktionsträger zum Handeln [auffordern] und damit [zeigen] „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“".
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
2/2 Bei den Klima-Radikalen besteht auf Grund von Äußerungen und Handlungen der hinreichende Verdacht, dass sie den Klimaschutz über Rechtsstaat und Volkssouveränität stellen. Das ist extremistisch und ist ausreichend sie als Verdachtsfall des BfV anzusehen.

Nov 17, 2022 · 2:52 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @SylK1966
Heute in meiner Tageszeitung- bei der „Delegitimierung des Staates“ oder der Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen konnte man dagegen gar nicht schnell genug auf „neue Phänomene“reagieren…!
Replying to @HGMaassen @SylK1966
Was ist dem Rechtstaat sein Artikel 20a Grundgesetz denn wert?
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
extremismus kommt immer von rechts, das wissen wir doch.
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
Sollten die Klimaprognosen wahr werden, wird es schwer einen funktionierenden Rechtsstaat aufrecht zu erhalten und das souveräne Volk benötigt Klimaschutz als Gesundheitsschutz,oder? Die Klimaaktivisten müssen bei ihren Handlungen immer etwas falsch machen, um beachtet zu werden.
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
In welcher Bananenrepublik prahlen Terroristen öffentlich mit Straftaten und werden dafür von Regierungsvertretern hofiert?
Replying to @HGMaassen @SylK1966
Ich finde gut was sie inzwischen öffentlich kundtun, aber habe das Gefühl, dass es dem wiederspricht, was sie damals gesagt und entschieden hatten. Hand aufs Herz @HGMaassen, ihr Nachfolger wird doch an der kurzen Leine gehalten und bekommt seine Meinung von der grünen Regierung.
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Replying to @HGMaassen @stefanriesterer @SylK1966
Auf der anderen Seite ist man bereit, die Opposition mehr als nur mundtot zu machen, sofern sie nicht gegen den Klimawandel kämpft.
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
Schade, dass Sie nicht mehr am Ruder sind.
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
Video mit Haldenwang, Friedmann, Amani und Quent im Artikel: Es geht gegen die AfD, gegen Maaßen, die Konservativ-Rechten, die Spaziergänger. Es seien Rechtsextremisten/ Demokratiefeinde, gewaltbereit, Diskriminierer, Deligitimierer des Staates,..u.s.w. 🤦‍♂️ swr.de/swraktuell/rheinland-…

Verfassungsschutz: "Klimaaktivisten sind keine Extremisten"

Gegenwärtig gibt es viele Gründe, die Menschen verunsichern, ängstigen und sie zum Protest auf die Straße treiben. Wann ist eine Grenze überschritten und die Demokratie gefährdet?

swr.de
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Replying to @HGMaassen @SylK1966
youtube.com/qU7YdgTupKo
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